Frankreichs Präsident will Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

22. Jänner 2016, 19:22
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Regierung will auch Verfassungsänderung

Paris – Im Kampf gegen den Terror setzt Frankreich auf eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land. Präsident Francois Hollande will die seit den jüngsten Terroranschlägen geltenden Sonderregelungen für weitere drei Monate in Kraft lassen. Eine entsprechende Kabinettsvorlage kündigte der Elyseepalast am Freitag für Anfang Februar an.

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten bereits um drei Monate bis Ende Februar verlängert. Einer Ausweitung müssten die Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Die Regierung will zudem eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.

Zuvor hatte Premierminister Manuel Valls im britischen Sender BBC angekündigt, der Ausnahmezustand solle verlängert werden, bis die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich "im Krieg", sagte Valls. "Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen."

Auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian warb für eine Verlängerung. "Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt", sagt er dem Sender France24.

Der in Frankreich vor allem von Bürgerrechtsgruppen kritisierte Ausnahmezustand sieht erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. So können Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung erfolgen. (APA, 22.1.2016)

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