Polens Außenminister erklärt Konflikt mit EU für "völlig sinnlos"

22. Jänner 2016, 18:37
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Waszczykowski: Polen will führende Rolle in stärkerem Europa spielen

Frankfurt – Angesichts der Kritik aus dem Ausland an der nationalkonservativen polnischen Regierung hat Polens Außenminister Witold Waszczykowski von einem "völlig sinnlosen Konflikt" gesprochen. "Die Demokratie in Polen ist nicht bedroht, wir wenden uns nicht von Europa ab", schrieb Waszczykowski in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe).

Polen wolle "eine führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europas spielen", sagte Waszczykowski.

Die EU-Kommission hatte am 13. Jänner ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Die Kritik aus dem Ausland entzündete sich an einer Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts und an einem neuen Mediengesetz, das direkten Einfluss der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht. "Druck von außen aus Brüssel macht es für uns nur schwieriger, zu Hause zu einer Verständigung zu gelangen", schrieb Waszczykowski dazu in dem Beitrag für die "FAZ", der zugleich auch in anderen europäischen Zeitungen erscheint.

Hinsichtlich des Verfassungsgerichts habe seine Regierung inzwischen die Venedig-Kommission des Europarates, die die Mitgliedsstaaten in Verfassungsfragen berät, angerufen, um deren Meinung einzuholen, erläuterte Waszczykowski. Hinsichtlich des Umgangs mit den Medien habe der polnische Rundfunk- und Fernsehrat die Funktion der Rundfunkaufsicht. "Die neuen Gesetze werden den EU-Regelungen entsprechen", versicherte der Außenminister.

Waszczykowski machte deutlich, dass die im Herbst ins Amt gekommene neue Regierung "keine Einbeziehung der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments" in die "inneren Angelegenheiten" des Landes wünsche. Eine "Eskalation des Streits mit Polen über Fragen der Innenpolitik" werde "die EU nur weiter schwächen". Als "dringende Probleme", mit denen sich die EU befassen sollte, nannte der polnische Außenminister die "instabile Südgrenze der EU" und das "Krieg führende Russland" im Osten. (APA, 22.1.2016)

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