Kampf gegen Steuerflucht: Die Bremser sind überall

Kommentar22. Jänner 2016, 18:26
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Die EU-Kommission macht den Kampf gegen die unternehmerische Steuerflucht zu einem zentralen Thema

Weil sie durch eine Vielzahl von Tricks ihre Steuerzahlungen minimieren, stehen internationale Konzerne weltweit am Pranger. Dabei sind es vor allem die nationalen Regierungen, die für diese legale Abgabenkürzung verantwortlich sind, indem sie Unternehmen mit Steuerzuckerln umwerben und sich von ihnen gegenseitig ausspielen lassen.

Wenn die EU-Kommission nun – auch als Folge der Luxleaksaffäre – den Kampf gegen die unternehmerische Steuerflucht zu einem zentralen Thema macht, dann muss sie sich auf eine heftige Auseinandersetzung mit den betroffenen Konzernen und deren Lobbyisten einstellen – aber noch mehr mit den eigenen Mitgliedstaaten. Im Prinzip sind sich alle einig, dass jedes noch so große Unternehmen seine Steuerpflicht erfüllen soll. Aber im Detail sträuben sich dann viele gegen Vorgaben aus Brüssel.

Kleinstaaten wie Luxemburg, Zypern und Malta wollen ihren Status als De-facto-Steueroasen erhalten; Großbritannien und die Niederlande sehen ihre Finanzindustrie bedroht, wenn sie keine süßen Steuerdeals mehr anbieten können. Aber auch Deutschland, das Steuerbetrug sonst so heftig bekämpft, steht auf der Bremse, wenn es um Anliegen wie einheitliche Bemessungsrundlagen für Körperschaftssteuern (CCTB) geht. Kein Land will sich von außen vorschreiben lassen, wie es Steuern berechnet und einhebt.

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hat daher einen schweren Stand mit seinen Vorschlägen, die er kommende Woche vorlegen will. Sie basieren auf dem jüngsten Aktionsplan der OECD, gehen aber darüber hinaus. Da Steuerpolitik in der EU Einstimmigkeit verlangt, kann er sicher nicht mit einer vollständigen Umsetzung rechnen.

Ganz gute Aussichten haben Transparenzregeln, die nationalen Behörden vollen Zugang zu den Steuerdaten der bei ihnen tätigen Multis geben sollen. Es gibt auch berechtigte Einwände gegen manche Pläne: Eine "Exit-Steuer" bei Firmensitzverlegungen könnte sinnvolle Fusionen verhindern und so den Binnenmarkt weiter fragmentieren.

Unumstritten aber sollte die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Krediten sein, die derzeit Eigenkapital gegenüber Fremdkapital benachteiligt und so die Überschuldung von Unternehmen fördert. Wenn es Moscovici gelingt, auch nur dieses eine Vorhaben durchzubringen, würde er bereits einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa leisten. (Eric Frey, 22.1.2016)

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