Die verwirrte SPÖ-Spitze

Kommentar22. Jänner 2016, 18:20
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Sogar der Bundespräsident hat sich am Freitag eingeschaltet und die Politiker zur Räson gebeten. Nach dem Beschluss der Flüchtlingsobergrenzen herrscht viel Verwirrung. Sie beginnt bereits beim Wort Obergrenze. Das nämlich ist in SPÖ-Kreisen bereits zum Unwort erklärt worden. Stattdessen sprechen rote Vertreter von Richtwerten. Obergrenzen würden der Parteilinie widersprechen und seien nicht rechtens, skandierten zwei Vertreterinnen der Wiener SPÖ, Sonja Wehsely und Renate Brauner. Auch im Bundeskanzleramt wurde das Wording kritisiert. Im Beschluss würde es nicht vorkommen.

Aber es herrscht nicht nur semantische Verwirrung. Auch jene Politiker, die das Papier verhandelt haben, versuchen sich nun zu rechtfertigen. Zum Beispiel Bürgermeister Michael Häupl, der sich gegen die Kritik seiner Stadträtinnen wehren muss. Manchmal unterschreibe man eben Verträge, bei denen sich kaum jemand auskenne, lautete seine Erklärung am Freitag. Wehsely habe bereits Kritik geübt, bevor sie das Papier überhaupt gesehen habe.

Doch viel absurder als die Debatte über Richtwert versus Obergrenze ist, dass da am Mittwoch offenbar ein Papier präsentiert wurde, bei dem Teile der Verhandler nun davon ausgehen, dass es ohnehin nicht halten wird. Häupl hatte schon bei der Präsentation gesagt, dass alle Maßnahmen rechtlich überprüft werden müssten. Was er damit bezwecken will, verriet der Wiener Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler: Man gehe davon aus, dass die Maßnahmen nicht rechtens seien. Das sei Parteilinie – und damit auch Meinung Häupls.

So weit ist man in der Koalition also schon? Um der Einigung willen stellen sich einzelne Vertreter hin und präsentieren Maßnahmen, von denen sie gar nicht überzeugt sind, nein, die sie sogar für rechtswidrig erachten? Häupl versucht einen Spagat zu machen, der sich nicht ausgehen kann. Im Wiener Wahlkampf hieß er die Flüchtlinge noch willkommen. Für viele war das der Grund, ihn zu wählen.

Hinter vorgehaltener Hand wird bereits spekuliert, dass der Bürgermeister auf Druck der Vertreter der sogenannten Flächenbezirke in die Knie gegangen ist. Die Sektion 8 spricht gar an, dass eine Ablöse Häupls in "absehbarer Zeit" anstehe. Immerhin wird der SPÖ-Politiker heuer 67.

Und wer weiß, vielleicht versucht die eine oder andere Stadträtin bereits, sich für eine Nachfolge in Stellung zu bringen. Die Gelegenheit kann man jedenfalls mal nutzen.

Debatte über Obergrenzen
(Rosa Winkler-Hermaden, 23.1.2016)

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