Abweisen "überzähliger" Asylwerber würde Menschenrecht verletzen

23. Jänner 2016, 08:54
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Der vereinbarte Richtwert für Asylverfahrenszulassungen bedingt eine Reihe völker- und menschenrechtlicher Fragen

Frage: Seit dem Asylgipfel am Mittwoch streiten SPÖ und ÖVP darüber, wie das Vereinbarte zu interpretieren ist. Laut ÖVP wurde eine Obergrenze von heuer 37.500 Asylverfahrenszulassungen in Österreich vereinbart, sodass der 37.501. Asylwerber nicht mehr zum Verfahren Zugang hätte. Wäre ein solches Vorgehen menschenrechtskonform?

Antwort: Das kommt darauf an, was unter Nichtzulassung verstanden wird. Die Weigerung einer österreichischen Behörde, an einer Grenze oder im Bundesgebiet, einen Asylantrag anzunehmen, wäre ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Zwar sagt diese nichts über Asylverfahren aus, sondern nur über das Recht von Menschen, bei Verfolgung in anderen Staaten Schutz zu erhalten. Doch aus ihr wird abgeleitet, dass Asylanträge entgegengenommen werden müssen. Kein Verstoß wäre demnach, wenn man das Asylbegehr des 37.501. Flüchtlings registriert, es aber erst nach einiger Zeit bearbeitet.

Frage: Die Wartezeit sollen "überzählige" Asylwerber laut ÖVP-Stimmen in eigenen Zonen an der österreichischen Grenze verbringen können. Wäre das menschenrechtlich okay?

Antwort: Schon – so die Betroffenen dort menschenwürdig untergebracht und nicht kaserniert werden; Letzteres wäre ein Verstoß. Dies gilt laut dem Menschenrechtsexperten Manfred Nowak auch für die EU-Hotspots – was dazu führen könne, dass viele Asylsuchende, anstatt länger zu warten, die Hotspots rasch wieder verlassen und sich Schleppern anvertrauen.

Frage: Statt von einer Obergrenze spricht die SPÖ von einem "Richtwert" für die künftige Asylverfahrenszahl – so wie es auch in dem Papier des Asylgipfels steht. Ändert die Begriffswahl etwas?

Antwort: Durchaus. Laut SPÖ-Verhandlerkreisen ist der Richtwert eine Größe, die es "anzustreben" gilt. Die Obergrenze hingegen wird von der ÖVP als fixe Zahl kommuniziert.

Frage: Auf Regierungsseite sowie aus der FPÖ heißt es, Österreich müsse laut der EU-weit geltenden Dublin-III-Verordnung im Grunde überhaupt keine Asylanträge entgegennehmen, weil es von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Ist diese Sichtweise rechtlich haltbar?

Antwort: Laut dem Verfassungsrechtsexperten Bernd Christian Funk, der eines von zwei Gutachten zu den Asylgipfel-Vorschlägen erstellen soll, ist das fraglich. Eine solche Politik wäre eine "Rückkehr" zu einer Vorgangsweise, die in den vergangenen Monaten aufgrund des tolerierten Flüchtlingstransits de facto außer Kraft gesetzt worden sei, sagte er dem STANDARD. Im Interesse einheitlicher Regeln im Umgang mit Asylwerbern in der EU würde eine solche strikte Dublin-III-Anwendung Österreichs "wahrscheinlich zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen".

Frage: Wie weit ist das Menschen- und damit Völkerrecht in Asylfragen eigentlich zwingend? Sanktionen gibt es de facto ja keine.

Antwort: Erstens gibt es sie durchaus, etwa in Form von Sprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Zweitens haben sich die Staaten mit der Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Befolgung derer Regeln und Folgen bereit erklärt. Menschenrechtsexperte Nowak vergleicht das mit der Straßenverkehrsordnung: Diese werde von den meisten Verkehrsteilnehmern im eigenen Interesse befolgt, nicht aus Angst vor Strafe. (FRAGE & ANTWORT: Irene Brickner, 23.1.2016)

  • Wartende Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze am Freitag – bei minus zehn Grad und weniger.
    foto: ap/darko bandic

    Wartende Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze am Freitag – bei minus zehn Grad und weniger.

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