"Brexit"-EU: Cameron und Rutte stehen vor Einigung

22. Jänner 2016, 18:08
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Großbritannien bekommt abgemilderte Zugeständnisse, damit die EU sich ganz der Flüchtlingsproblematik widmen kann

Für David Cameron stehen die Zeichen günstig, dass er bereits in Kürze den Durchbruch bei Verhandlungen über britische Sonderwünsche im Zuge einer EU-Reform durchsetzen kann. Diesbezüglich zeigten sich Experten aus der EU-Kommission, wie die derzeitige niederländische EU-Ratspräsidentschaft, optimistisch.

Der britische Premierminister besuchte am Freitag Tschechien, um mit seinem Amtskollegen Bohuslav Sobotka über letzte Details zu sprechen. Die Staats- und Regierungschefs der Union sind die eigentlich entscheidenden Faktoren, ob nach über einem Jahr des Tauziehens und der öffentlichen Drohungen mit einem EU-Austritt Großbritanniens ("Brexit") ein Kompromiss gefunden wird.

Entscheidung in vier Wochen

Die Kommission ist nur Vermittler, hat eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema gebildet. Eine Entscheidung soll in genau vier Wochen beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel fallen. Das bedeutet, dass die Vorbereitungsarbeiten in den Fachabteilungen und Ministerien Anfang Februar weitgehend Klarheit schaffen müssen und nur wenige Punkte für die "Chefs" offenbleiben.

Im EU-Parlament hieß es diese Woche in mehreren Fraktionen, dass die Sache bis zum nächsten Plenum in Straßburg "in trockenen Tüchern sein" werde.

Rutte macht Druck

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat bestätigt, dass Großbritannien beim Gipfel den Schwerpunkt bildet. Die Eile ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die EU-Spitzen bis März oder April eine Zuspitzung der Flüchtlingskrise erwarten. Das Thema Brexit soll rasch vom Tisch. Das gilt auch für den Streit mit Polen um die möglichen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Man weiß, dass die Union im Frühjahr alle Kräfte brauchen wird, um eine politische Kernschmelze zu verhindern, sollte das Thema Migration weiter eskalieren.

Das kommt Cameron zugute. Er verlangt nicht nur Reformen der EU, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Union insgesamt führen, oder die fixe Zusage, dass das Ziel einer immer enger integrierten Gemeinschaft nicht gilt.

Suche nach Lösungen

Der Brite will auch erreichen, dass seine Regierung jenen EU-Ausländern, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt einwandern, Sozialleistungen und Sonderzahlungen verweigern kann, wie Briten sie erhalten. Bisher verlangte er eine Frist von vier Jahren. Das lehnten die EU-Partner ab.

Nun ist Cameron bereit, eine kürzere Periode bzw. andere Lösung zu akzeptieren. Und es sieht ganz danach aus, dass die Mehrheit der Staaten das unterstützt, vor allen anderen Deutschland. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wünscht eine ähnliche Neuregelung auch für ihr Land, um Probleme in Sozialbudgets der Länder und Kommunen zu lindern. EU-Ausländer müssten eine Mindestzeit im Land sein, bevor sie Sozialhilfe bekommen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 23.1.2016)

  • Der niederländische Premier Mark Rutte will als aktueller EU-Ratschef einen raschen Deal mit seinem britischen Kollegen David Cameron.
    foto: afp / f. florin

    Der niederländische Premier Mark Rutte will als aktueller EU-Ratschef einen raschen Deal mit seinem britischen Kollegen David Cameron.

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