Obergrenze "verstehen ja kaum die Politprofis"

22. Jänner 2016, 17:47
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Richtwert oder Obergrenze? Der Bundespräsident ruft zur Räson. In der gespaltenen Wiener SPÖ stand am Freitag Beruhigung auf dem Programm

Wien – Am Freitag schaltete sich sogar Bundespräsident Heinz Fischer ein. Der Streit um die Flüchtlingsobergrenzen müsse beendet, das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abgewartet werden. Für das Bemühen, die Flüchtlingsströme "besser zu organisieren", äußerte Fischer Verständnis. Gleichzeitig betonte er aber, dass "das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist".

Bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) scheint man mit der Obergrenzen-Rhetorik der ÖVP keine Freude zu haben: "Es gilt das, was alle beim Asylgipfel Anwesenden ausgehandelt haben", heißt es dort. In besagtem Dokument ist nicht von einer Obergrenze, sondern von einem anzustrebenden "Richtwert" von 37.500 Asylverfahrenszulassungen im Jahr 2016 die Rede.

Verständliche Verträge

Dem Appell des Bundespräsidenten gingen heftige – auch SPÖ-parteiinterne – Differenzen voraus. Am Freitag versuchten die Beteiligten, die Meinungsunterschiede wegzuwischen. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dass trotz Obergrenze jeder einen Asylantrag stellen dürfe. Ob dieser positiv beschieden werde, sei eine andere Sache. Dass nun Verwirrung rund um die Begriffe Obergrenze und Richtwert herrsche, sah Häupl ein: "Das ist gar keine Frage. Das verstehen ja kaum die Politprofis." Nachsatz: Er könne nicht nur Verträge unterschreiben, "die man versteht".

Im Rathaus wurde es am Freitag ansonsten erstaunlich ruhig um das Thema. Die gerade noch gegen die Regierungsmaßnahme wetternden Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger waren für den STANDARD nicht erreichbar – offenbar, um Ruhe in die Diskussion zu bringen.

Angst vor Debatten

Bei der Vorstandstagung, die die SPÖ Wien am Montag und Dienstag am Kahlenberg abhält, würden Obergrenzen jedenfalls nicht diskutiert. Denn "darum geht's bei uns nicht" – aber man werde Flüchtlinge generell zum Thema machen, hieß es. Auf dem Programm steht außerdem eine Nachwahlanalyse, die angekündigte Parteireform sowie eine Nachbarschaftskampagne: Rote Funktionäre sollen künftig vermehrt auf die Straße gehen und mit Leuten ins Gespräch kommen.

Kritik an diesen Grätzelbeauftragten gab es von der gewohnt kritischen Basisorganisation "Sektion 8". Die Partei habe die Tendenz, sich "zu Tode zu verwalten", sagte Vorsitzende Eva Maltschnig. Die Dezentralisierung solle generell überdacht werden.

Es herrschten "monarchistische Strukturen". Kaum jemand traue sich, Kritik zu üben, und es gebe eine "Unwilligkeit, Debatten öffentlich zu führen", so Maltschnig zum STANDARD mit Blick auf die Obergrenzendifferenzen.

Häupl glaube, er werde ewig leben, "in absehbarer Zeit" müsse er aber abgelöst werden – und das solle nicht hinter verschlossenen Türen passieren. Der Nachfolger solle sich einer Wahl stellen.

Kaiser will informiert werden

Aus Kärnten meldete sich am Freitag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er habe aus dem Radio erfahren, dass neben Spielfeld auch beim Karawankentunnel ein neues Grenzmanagement installiert werde. Er sei darüber von der Innenministerin nicht informiert worden, kritisierte er. Kaiser halte ein Grenzmanagement auch in Kärnten grundsätzlich für sinnvoll, wolle aber informiert werden. (bri, cmi, mue, rwh, 22.1.2016)

  • Sie kamen, stritten (um Obergrenzen) und schwiegen (zum Streit) – nicht alles ist eitel Wonne.
    foto: apa / helmut fohringer

    Sie kamen, stritten (um Obergrenzen) und schwiegen (zum Streit) – nicht alles ist eitel Wonne.

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