Russland schnürt eilig Konjunkturpaket

24. Jänner 2016, 09:00
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Der Fall ist tiefer als gedacht, der Höhepunkt der Krise steht womöglich erst bevor. Die Regierung arbeitet auf die Schnelle ein Milliardenprogramm aus

Russlands ehemaliger Finanzminister Alexej Kudrin warnt vor einer Verschärfung der Rezession: Weder die Umgebung des Präsidenten noch er selbst hätten mit einem derartigen Absturz des Ölpreises gerechnet, räumte er ein. Zuletzt war der Preis für Öl der Marke Brent, aus dem sich der Tarif für russisches Urals-Öl errechnet, zeitweise auf unter 30 Dollar gesackt. "Darum liegt der Höhepunkt der Krise noch vor uns", sagte Kudrin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der renommierte Wirtschafts- und Finanzexperte schließt einen weiteren Verfall der Rohölpreise kurzfristig, "für einige Monate", auf 13 bis 14 Dollar pro Barrel nicht aus. Damit wiederhole sich für Russland ein Szenario aus dem Jahr 1998, erinnerte er. Damals sank der Preis zeitweise auf acht Dollar – der Staat ging bankrott. Den heurigen Durchschnittspreis taxierte er auf 25 bis 30 Dollar. Das bedeutet weiter Druck auf den Rubel und die Inflation. Damit verbunden ist laut Kudrin ein erneuter Rückgang der Realeinkommen – in diesem Jahr um sieben Prozent.

Antikrisenplan

In dieser Situation entwirft die russische Regierung eilig einen Antikrisenplan, obwohl sie noch im Dezember davon ausging, dass ein solcher Plan für 2016 nicht nötig sei. Die Details des Programms sollen in der kommenden Woche bekanntgegeben werden, doch einiges ist bereits durchgesickert. Die wichtigste Zahl: 420 Milliarden Rubel umfasst das Programm den ersten Planungen zufolge. Das entspricht beim derzeitigen Rubelkurs von 1:80 immerhin gut fünf Milliarden Dollar.

Das Geld soll in zwei Richtungen fließen. Etwa 200 Milliarden gehen direkt in Stützungsprogramme, die die Auswirkungen der Krise für die Bevölkerung abmildern sollen. So sollen die Renten über die geplanten vier Prozent hinaus weiter angehoben werden – auf einen Wert, der näher an der tatsächlichen Inflation dran ist. Das seien "ernsthafte Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung", meinte Vizepremier Olga Golodez.

Automobilsektor hofft auf Zusatzmilliarden

Auf der anderen Seite gehen 220 Milliarden Rubel in Hilfsmaßnahmen für einzelne Wirtschaftszweige. Die Debatten, welcher Sektor wie viel Geld bekommt, laufen noch: Laut Industrieminister Denis Manturow kann allein der Automobilsektor auf mindestens zusätzliche 25 Milliarden Rubel hoffen, auch der Maschinenbau – ein Sektor, bei dem Russland jahrelang auf Importe, auch aus Österreich, setzte – soll gefördert werden. Die Leichtindustrie muss sich wohl mit 600 Millionen Rubel begnügen.

Völlige Einigkeit herrscht in der Regierung allerdings nicht: Bodenschatzminister Juri Trutnjew warnte in Davos vor einer Streuung der Etatmittel. "Ich denke, das Budget muss deutlich umorientiert werden und in erster Linie auf Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft konzentriert werden", sagte er.

Das sieht man auch im Finanzministerium so. Zwar stimmt auch das Ministerium grundsätzlich einem Konjunkturprogramm zu. Doch die Höhe von 420 Milliarden würde es gern senken. Dies dürfte dann vor allem zulasten sozialer Ausgaben gehen. (André Ballin aus Moskau, 24.1.2016)

  • Die russische Regierung ist aus dem Winterschlaf erwacht:  Sie schuftet um eilig mit einem Milliarden-Programm die Wirtschaft ankurbeln.
    foto: apa/afp/kirill kudryavtsev

    Die russische Regierung ist aus dem Winterschlaf erwacht: Sie schuftet um eilig mit einem Milliarden-Programm die Wirtschaft ankurbeln.

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