Trotz VfGH-Entscheid: Erneut Platzverbot bei Grazer Akademikerball

22. Jänner 2016, 17:43
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Polizei rüstet sich für Großeinsatz in der Innenstadt wegen Demos gegen Burschenschafterball am Samstag, zeitgleich Multikulti-Ball

Graz – Die Polizei verhängt am Samstag für den Grazer Akademikerball, gegen den im Vorjahr rund 1.000 Menschen demonstriert haben, wieder ein großräumiges Platzverbot. Es gilt für mehrere Straßen in der Innenstadt um den Grazer Congress, wo die Studentenverbindungen feiern.

Mit der Polizei ins Kasino

Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein im November 2012 bei einer FPÖ-Kundgebung verhängtes Platzverbot im Juli 2015 – DER STANDARD berichtete – für rechtswidrig erklärte, stört Gerhard Lecker von der Landespolizeidirektion Steiermark nicht. Man schaffe nur eine "Pufferzone", durch die "nur Ballgäste, Kasinobesucher oder Anrainer" durchdürften. "Wenn es nötig ist", werde die Polizei "Gäste bis zum Kasino bringen und Ballkarten kontrollieren".

Doch genau diese Selektion sei das Problem, so Ronald Frühwirth, jener Anwalt, der die Prüfung der Verordnung beim VfGH anregte, zum STANDARD: "Es wäre nur rechtskonform, wenn gar niemand diesen Raum betreten dürfte, so ist es aber eine Diskriminierung nicht nur von Demonstranten, sondern von allen, die nicht zum Ball gehen."

Uni feiert multikulturelle Gesellschaft

Zeitgleich mit dem rechten Ball findet am Samstag auch der Multikulti-Ball an Uni Graz statt. Er wurde wegen der Amokfahrt im Juni 2015 verschoben. Der Ball findet seit 1998 statt und feiert das Zusammenleben unterschiedlichster Nationen und die Menschenrechte. Der Ball ist seit Wochen ausverkauft. 1.700 Menschen werden im Hauptgebäude der Karl-Franzens-Uni und der Universitätsbibliothek feiern.

Die Offensive gegen Rechts (OGR), die wie im Vorjahr auch heuer unter dem Motto "Faschismus stoppen, Burschenschaften blocken" zu einer Demonstration aufruft, will, dass die Stadt Graz, die Mehrheitseigentümerin der Messe Congress Betriebsgesellschaft mbH ist, die Räumlichkeiten nicht mehr an die deutschnationalen Studentenverbindungen vermietet, um "dem rechtsextremen Treiben ein Ende zu bereiten", wie es OGR-Sprecher Johannes Steiner formuliert.

Grüne: "Nicht in Räumlichkeiten der Stadt Graz"

Das sehen auch die Grazer Grünen so: "Im Lichte der Radikalisierung unterschiedlicher ideologischer Bewegungen sehen wir es als untragbar, Veranstaltungen, die vom Dachverband der deutschnationalen Verbindungen gemeinsam mit dem Freiheitlichen Akademikerverband organisiert werden, in Räumlichkeiten der Stadt Graz zuzulassen", so die Vorstandsvorsitzende der Stadtpartei und Anwältin Susanna Ecker. "Es ist nicht zuletzt durch die Publikation des Freiheitlichen Akademikerverbandes AULA bekannt, dass Rassismus, Sexismus und ein menschenverachtendes Elitedenken zu den Kernideologien dieser Bewegungen zählen."

Nagl "selbstverständlich auf dem Multikulti-Ball"

Doch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der selbst am Samstagabend "selbstverständlich auf dem Multikulti-Ball" sein wird, sieht das anders. Sein Sprecher Thomas Rajakovics sagt auf STANDARD-Nachfrage, dass für die Vermietung ausschließlich zählt, dass gegen den Veranstalter strafrechtlich nichts vorliege. "Wenn wir anfangen, denen zu verbieten, im Congress zu feiern, wird es eng, weil der Stadt gehören fast alle Hallen in Graz, die man mieten kann", so Rajakovics. "Und es gibt es auch Veranstalter, denen wir den Dom im Berg vermieten, gegen die andere Teile der Gesellschaft etwas haben." Außerdem koste der Congress für einen Abend 16.000 Euro.

Die Grünen und Alternativen Studentinnen (Gras) werfen dem Bürgermeistersprecher vor, dass er die Besucher des Akademikerballs kürzlich als "honorige Leute" bezeichnet hat und wiesen ihrerseits in einer Presseerklärung am Freitag nochmals darauf hin, dass viele der Verbindungen, die auf dem Ball feiern, zur "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) gehören, die "innerhalb des burschenschaftlichen Dachverbandes das Rechtsaußen-Spektrum" darstellt.

"Ich habe gesagt auch honorige Leute", betont Rajakovics im Gespräch mit dem STANDARD, "es werden dort ja nicht nur lauter Radikale herumlaufen." Nachsatz: "Wo der Bürgermeister an diesem Abend hingeht, nämlich zum Multikulti-Ball, ist außerdem auch ein Statement." (Colette M. Schmidt, 22.1.2016)

  • An den Demonstrationen gegen den Grazer Akademikerball im Vorjahr nahmen etwa 1.000 Menschen teil. Die Polizei rüstet sich auch heuer für einen Großeinsatz.
    foto: ogr

    An den Demonstrationen gegen den Grazer Akademikerball im Vorjahr nahmen etwa 1.000 Menschen teil. Die Polizei rüstet sich auch heuer für einen Großeinsatz.

  • Pressemitteilung der Gras zum Akademikerball (150KB).

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