Rot-Blau plant "Sicherheitspartner" für Burgenlands Gemeinden

22. Jänner 2016, 15:27
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Pilotprojekt in neun Kommunen startbereit – FP-Tschürtz: "Keine Ersatzpolizei"

Eisenstadt (APA) – Burgenlands rot-blaue Landesregierung will dafür sorgen, dass sich das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung verbessert. Gelingen soll dies mithilfe von "Sicherheitspartnern" in den Gemeinden, erläuterte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Freitag in Eisenstadt. Diese könnten ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung.

Die Sicherheitspartner sollen voraussichtlich uniformiert unterwegs sein, an ihren Befugnissen wird noch getüftelt. Über die Ausrüstung wolle er sich nicht in Details verlieren. "Von Bewaffnung gehen wir natürlich nicht aus", meinte Tschürtz: "Das hat überhaupt nichts zu tun mit irgendeiner Ersatzpolizei". Ob die Sicherheitspartner eine Befugnis zur Ausweiskontrolle bekommen, sei noch offen.

Wissenschaftliche Begleitung

Zu ihren Aufgaben sollen auch Serviceleistungen gehören, beispielsweise auch einmal einzukaufen für Menschen, die selbst nicht mehr die Möglichkeit dazu haben. Möglich seien auch "Urlaubs-Nachschauhaltungen" oder Beobachtungen.

Besonders hoben Tschürtz und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), die nach einer Klausur der Landesregierung eine Pressekonferenz abhielten, die vorgesehene wissenschaftliche Begleitung des Projekts hervor. Partner dafür werden noch gesucht – möglich wäre auch eine Universität oder eine Fachhochschule, so Niessl.

Der Startschuss für das Pilotprojekt ist bereits gefallen. In vorerst neun Gemeinden soll es eine Bedarfsaufnahme geben. Danach starte man mit dem Programm, so Tschürtz. Im Südburgenland sollen die "Sicherheitspartner" zunächst in Rechnitz, Scharndorf und Deutsch Schützen aktiv werden. Im Landesnorden ist die Umsetzung in Schattendorf, Loipersbach und Baumgarten sowie in Kittsee, Pama und Deutsch Jahrndorf geplant.

Alarmanlagen vergünstigt

Aufgrund der Ergebnisse sollen lokale Schwerpunkte wie zum Beispiel Beobachtung, Objektschutz oder Nachbarschaftshilfe ermittelt werden. Offen ist auch noch die Frage der Personalrekrutierung. Denkbar sei hier eine Variante unter Einbindung der Aktion 50plus oder die Umsetzung des Projekts über eine Sicherheitsfirma, erläuterte Tschürtz. Bis zum Sommer wolle man ein Konzept entwickeln. Betreffend die Finanzierung seien je nach Variante Zuschüsse von AMS, Gemeinden und vom Land denkbar.

Im Zuge des Projekts soll den Gemeindebürgern der Ankauf einer Alarmanlage "zu einem besonders günstigen Preis" angeboten werden, die zur Landessicherheitszentrale geschalten werde, kündigte Tschürtz an. Oft zeige schon die bloße Diskussion über eine Sicherheitsmaßnahme Folgen: In Kittsee habe "alleine die Ankündigung, dass es Videoüberwachung geben soll", zu einem dramatischen Rückgang der Einbruchskriminalität geführt, sagte Niessl. (APA, 22.1.2016)

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