Diplomatische Verstimmung nach Inhaftierung von Europäern in China

22. Jänner 2016, 15:05
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Die EU, Deutschland und die USA sind verstört über das Vorgehen

Peking – Die Inhaftierung und fragwürdige Behandlung von EU-Bürgern in China hat diplomatische Irritationen ausgelöst. In ungewöhnlich deutlicher Form äußerten sich nach der EU auch Deutschland und die USA höchst besorgt über den Umgang mit den inhaftierten Europäern.

Ein gerechtes Verfahren habe "für unsere Bürger ebenso zu gelten wie für jeden chinesischen Bürger", sagte der deutsche Botschafter Michael Clauß nach Angaben vom Freitag. Er forderte die Beachtung "international garantierter Rechte".

Auslöser der Kontroverse sind die Fälle des Rechtsexperten Peter Dahlin aus Schweden und von zwei Hongkongern mit schwedischem und britischem Pass, die inhaftiert sind. Die beiden sind zwei der fünf verschwundenen Buchhändler aus Hongkong, die politisch heikle China-Bücher vertrieben hatten. Sie tauchten nach Wochen plötzlich in Gewahrsam in China wieder auf. Die beiden Schweden wurden im Staatsfernsehen mit zweifelhaften "Geständnissen" präsentiert.

EU-Vertreter in Peking: "Beunruhigender Trend"

Auch die USA übten deutliche Kritik. "Die USA sind besorgt über die wachsende Zahl von Menschen in China, darunter auch Europäer, die offenbar dazu gezwungen wurden, ihnen vorgeworfene Verbrechen in Staatsmedien zu gestehen", sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner. Es gebe auch Fälle, wo Ausländer anscheinend "gegen ihren Willen und mit nicht legalen Mitteln" nach China gebracht worden seien, ging der Sprecher vor der Presse in Washington auf die Buchhändler ein.

Zuvor hatte der Vertreter der Europäischen Union in Peking, der Österreicher Hans Dietmar Schweisgut, von einem "beunruhigenden Trend" gesprochen. Die Fälle würden "äußerst ernst genommen". Auch mit Blick auf die verschärfte Verfolgung von Anwälten und Bürgerrechtlern seit vergangenem Sommer stellte der EU-Diplomat eine "Verschlechterung des Menschenrechtsklimas" in China fest.

Verunsicherung bei NGOs

Nach den Inhaftierungen, bei denen die Botschaften nicht oder verspätet informiert wurden, sagte der deutsche Botschafter Clauß, es wäre "besonders besorgniserregend", wenn Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen nicht eingehalten worden wären. So sei der Heimatstaat "unverzüglich" zu unterrichten.

"Äußerungen von Festgehaltenen zum Verfahren gehören ferner in einen Gerichtssaal unter Anwesenheit von freigewählten Anwälten, nicht ins staatliche Fernsehen", fügte der Botschafter in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft hinzu.

Der Schwede Dahlin ist der erste Ausländer, der im Rahmen der Verfolgungswelle gegen Anwälten und Bürgerrechtlern festgenommen wurde. Dem 35-Jährigen, der mit einer chinesischen Rechtshilfegruppe arbeitete, wird "Gefährdung der Staatssicherheit" vorgeworfen. Sein Fall löste schwere Verunsicherung auch unter anderen ausländischen Mitarbeitern von regierungsunabhängigen Organisationen in China aus. (APA/dpa, 22.1.2016)

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