Integrationstopf aufgeteilt, Ressortschlüssel wird noch verhandelt

22. Jänner 2016, 14:49
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Schwarze Ressorts bekommen etwas mehr als die Hälfte – Kurz präsentiert "Integrationsplan" im Ministerrat

Wien – Die Regierung hat sich nun endlich den bereits im September 2015 vereinbarten Integrationstopf aufgeteilt. APA-Informationen zufolge sollen die ÖVP-Ministerien für Integration und Inneres 55 Prozent und somit etwas über 41 Millionen der insgesamt 75 Mio. Euro bekommen. Die SPÖ-Ressorts Bildung und Soziales teilen sich das übrige Geld auf. Das soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.

Dabei soll das Bildungsministerium 24 Millionen erhalten, 10 Millionen sollen ins Sozialministerium gehen, hieß es in Regierungskreisen. Außerdem auf der Tagesordnung des Ministerrats steht – neben der bereits angekündigten Asyl-Novelle – auch der 50 Punkte umfassende "Integrationsplan" von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Geld für Deutschkurse

Dafür braucht es keinen eigenen Gesetzesbeschluss, und einige Maßnahmen wurden bereits angegangen: So hat sich die Regierung beim Asylgipfel diese Woche ein Rechtsgutachten vorgenommen, das prüfen soll, inwieweit "Integrationsunwilligen" die Mindestsicherung gekürzt wird. Schnellkurse in Sachen österreichischer Werte sind ein weiterer Eckpunkt des Plans. Kurz will Mittel aus dem Integrationstopf dafür sowie für Deutschkurse verwenden.

Das Finanzministerium hat der APA am Freitag bestätigt, dass der 75 Mio. Euro-Integrationstopf am Dienstag auf der Ministerrats-Tagesordnung steht. Die genaue Zuteilung an die einzelnen Ministerien sei aber noch nicht fertig ausverhandelt, wurde betont. Dass die VP-Ressorts für Inneres und Integration etwas mehr als die Hälfte erhalten, ist indes außer Streit.

Sowohl im Haus von Sozialminister Rudolf Hundstorfer als auch bei Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) rechnet man freilich damit, dass es bei den 10 bzw. 24 Millionen Euro bleibt, wie es zur APA hieß. "Die 24 Millionen Euro sind uns zugedacht", sagte eine Sprecherin Heinisch-Hoseks. Eingesetzt werden soll das Geld für 180 zusätzliche Planstellen in der Sprachförderung, für mobile interkulturelle Teams, für weitere 1.200 Alphabetisierungs-Plätze sowie einen Ausbau der "Übergangsstufen" in den höheren Schulen, "die wirklich gut angenommen werden". (APA, 22.1.2016)

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