Üble Nachrede: SPÖ-Schicker verliert gegen FPÖ-Krauss

22. Jänner 2016, 14:57
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Der ehemalige Wiener Verkehrsstadtrat und SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker hat einen FPÖ-Jungpolitiker als Antisemiten bezeichnet. Zu Unrecht

Wien – Als xeno- und homophob dürfte man den Wiener FPÖ-Jungpolitiker Maximilian Krauss bezeichnen, als antisemitisch aber auf keinen Fall. Diese Lehre musste der langjährige Wiener Verkehrsstadtrat und SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker aus seinem Prozess wegen übler Nachrede ziehen. Der Ex-Politiker wurde nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro, davon 1.500 unbedingt, verurteilt.

Es ging um einen parteipolitischen Schlagabtausch zwischen Rot und Blau. Letztere warfen einem SPÖ-Gemeinderat Kontakte zu Islamisten vor und forderten seinen Rücktritt. Der SPÖ-Klub reagierte mit einer eigenen Aussendung, verantwortet von Schicker.

Erfolgloser Postenwunsch

Und in dieser wurde auf Krauss, den die FPÖ damals zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten machen wollte, was Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ablehnte, Bezug genommen. Nach der Feststellung, dass Krauss den Posten nicht bekomme, folgte der Satz: "Mit antisemitischen Aussagen macht man sich in Wien keine Freunde, Herr Gudenus."

Für Krauss und seinen Anwalt der klare Vorwurf, er sei ein Antisemit. Stimmt nicht, konterte der Angeklagte. Das habe sich an FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gerichtet, dessen Vater schließlich durch einschlägige Äußerungen gerichtsnotorisch geworden sei.

Auch Schickers Verteidiger versuchte zu argumentieren, es sei in der Vizepräsidentendebatte nie der Vorwurf der Judenfeindlichkeit erhoben worden. Warum sollte sein Mandant das also plötzlich in einem Nebensatz in einer primär für Journalisten bestimmten Aussendung machen?

Nur eine Möglichkeit

Richter Thomas Spreitzer sah darin schlussendlich kein Argument. Man könne die Passage nur so verstehen, dass sie auf Krauss bezogen sei, begründete er seine Entscheidung. Man könne diesem – wie auch in einem Zivilprozess festgehalten – viel vorhalten, aber keinen Antisemitismus. (Michael Möseneder, 22.1.2016)

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