Lange Nationalratssitzung am Mittwoch

22. Jänner 2016, 13:58
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Staatsschutzgesetz, Regierungsumbildung und EU-Austritts-Volksbegehren am Programm

Wien – Die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch wird lange dauern – und einige hitzige Debatten sind zu erwarten. Stehen doch das umstrittene Staatsschutzgesetz, Erklärungen und Debatte zur SPÖ-Regierungsumbildung, die Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens und eine Aktuelle Europastunde zum Thema Asyl am Programm.

Dieses wurde am Freitag in der Präsidiale geschnürt. Beginnen wird die Sitzung um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Klimaschutz (ausgewählt von den Grünen). Dem folgt die Aktuelle Europastunde, in der die FPÖ über "Sicherheit statt Asylchaos" reden will. Dies wird sich wohl beim nächsten Punkt fortsetzen – dann wird nämlich das EU-Austritts-Volksbegehren diskutiert, das im vorigen Sommer die 100.000er-Hürde nahm.

Die Erklärungen des Kanzlers und Vizekanzlers zur Umbildung des SPÖ-Teams aus Anlass der Präsidentschaftskandidatenkür Rudolf Hundstorfers werden damit erst am Nachmittag beginnen – und erst nach der Debatte darüber kann das Staatsschutzgesetz und einige weitere Vorlagen diskutiert und beschlossen werden. (APA, 22.1.2016)

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