Fischer: Regierung soll Asylrechtsgutachten abwarten

22. Jänner 2016, 13:52
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Bundespräsident: Streit über Richtwert oder Obergrenze bis dahin "sinnlos"

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer hat die Koalition am Freitag aufgefordert, den Streit über die Flüchtlingsobergrenze einzustellen und das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abzuwarten. Für das Bemühen, die Flüchtlingsströme "besser zu organisieren", äußerte Fischer in einer Aussendung Verständnis. Gleichzeitig betonte er aber, dass "das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist".

Die Mehrheit der Bevölkerung und auch er selbst verstehe das Bemühen, den Flüchtlingsstrom besser zu organisieren und gerechter auf die EU-Mitglieder zu verteilen. Dass Österreich im Vorjahr 90.000 Asylanträge angenommen habe, Tschechien, die Slowakei und Slowenien zusammen aber nur etwa 2.000, "kann kein Dauerzustand bleiben", so Fischer.

"Ein Streit über die Bezeichnung der in Aussicht genommenen Ziele – 'Richtwert' oder 'Obergrenze' – scheint mir aber sinnlos, solange die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen nicht vorliegen", deponierte der Bundespräsident.

Von Friedensbemühungen in Konfliktgebieten abhängig

Aus seiner Sicht wird die konkrete Handhabung der von der Regierung in Aussicht gestellten Maßnahmen stark vom Erfolg der Friedensbemühungen in den Konfliktgebieten sowie von der Reaktion anderer europäischer Staaten abhängen. Fischer fordert, das Grundrecht auf Asyl mit einer gerechten Lastenverteilung zu kombinieren: "Gerade weil das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist, sind Maßnahmen unvermeidbar, die es auch in Extremsituationen anwendbar machen und verhindern, dass Stacheldraht und Waffengebrauch in Europa zur Ultima ratio werden." (APA, 22.1.2016)

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    foto: apa/herbert neubauer
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