Flüchtlinge: Offener Brief von Autoren gegen Obergrenze

22. Jänner 2016, 13:10
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Prominente Schriftsteller verweisen auf Asylrecht als Grundrecht

Wien – In der Debatte über eine Flüchtlings-Obergrenze melden sich nun namhafte österreichische Autoren kritisch zu Wort. 33 von ihnen warnten am Freitag in einem offenen Brief vor einer "Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen" und sahen einen "moralischen und rechtsstaatlichen Bankrott Österreichs". Die Regierung wird aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Die Unterzeichner, darunter Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz, Barbara Frischmuth, Michael Köhlmeier, Robert Schindel oder Alfred Komarek, sind "tief besorgt, dass der Umgang mit dem Asylrecht völlig kippt, und zwar in Richtung der Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen", schreiben sie. Auch wenn sich die EU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, "existieren dennoch zwingende rechtliche Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, die gemeinsamen Grundgesetze einzuhalten".

Außerdem sei völlig unklar, wie eine Obergrenze umzusetzen sei, hieß es weiter. Die "willkürliche Begrenzung der Zahl der anzuerkennenden Asylanträge" stehe "im klaren Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung als auch der EU-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention". Die Regierung wurde daher aufgefordert, "die Anwendung des Asylrechts gemäß der österreichischen Verfassung und entsprechend der Charta der Grundrechte der EU zu garantieren". (APA, 22.1.2016)

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