Wahl im Iran: Heftige Debatten um Ausschluss für viele Reformer

22. Jänner 2016, 16:10
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Mehr als 80 Prozent der liberalen Kandidaten von Parlamentswahl ausgeschlossen

Irans Präsident Hassan Rohani griff zu einem gewagten Vergleich: "Juden, Christen, Anhänger von Zarathustra und sonstige Minderheiten im Iran – sie haben im Parlament ihre Abgeordneten. Wieso also verweigert man sieben bis 20 Millionen anderen Menschen, ihre Favoriten zu wählen?", fragte der Regierungschef in einer Rede im Parlament. Ziel der scharfen Kritik: das Vorgehen des Wächterrats, der zuvor mehr als 80 Prozent der liberalen Kandidaten von der für Februar geplanten Parlamentswahl ausgeschlossen hatte.

Rohani reagierte damit direkt auf eine Rede des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei. Dieser hatte zwar alle Iraner aufgefordert, an der Wahl teilzunehmen, aber indirekt auch das Vorgehen des Wächterrats begrüßt. Zudem hatte er vorausgesagt, das kommende Parlament werde sehr ähnlich wie das aktuelle aussehen, in dem es kaum Reformer gibt. "Wie will man Leute ermuntern, an Wahlen teilzunehmen, wenn man ihnen nicht ermöglicht, ihre Favoriten ins Parlament zu schicken?", fragte nun Rohani bei einem Zusammentreffen der Direktoren des Innenministeriums.

Auch prominente Namen betroffen

Das Vorgehen des Wächterrats hat im Iran eine Welle der Empörung und Kritik ausgelöst. Unbeirrt davon scheint das Gremium die Linie trotzdem weiterzuverfolgen. Auch die Imame nahmen am Freitag den Wächterrat in Schutz – sie bekommen ihre Anweisungen, etwa jene für die anzusprechenden Themen, direkt vom Rat der Freitagsimame.

Die Einschränkungen des Wächterrats machten auch keinen Halt vor manchen kritischen Konservativen. So wurden unter anderen Söhne und Enkel vieler namhafter Mitstreiter des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch ein Enkel Ayatollah Khomeinis, der für das Parlament kandidieren wollte. Der andere Enkel Khomeinis, Hassan Khomeini, will für den Expertenrat kandidieren. Es steht noch nicht fest, ob er zugelassen wird.

Kritik an der Entscheidung

Ali Motahari, der Sohn des Ideologen der Islamischen Revolution, Ayatollah Morteza Motahari, wurde ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen, obgleich er seit zwei Legislaturperioden im Parlament sitzt. Das zog den Zorn der gemäßigten Konservativen nach sich. Ali Motahari hatte mehrmals im Parlament den Hausarrest der Anführer der grünen Bewegung, Mirhossein Mussavi und Mehdi Karrubi, als gesetzeswidrig bezeichnet und ihre Freilassung verlangt.

Die liberale Presse sparte zuletzt nicht mit ihrer Kritik am Wächterrat und hat dabei sogar bei den gemäßigten Konservativen Rückhalt bekommen. Eine breite Front von Reformern, Liberalen, gemäßigten Konservativen und sogar konservative und linientreue Künstler und Schriftsteller stellen sich ebenfalls hinter die Forderung Rohanis nach mehr Flexibilität des Wächterrats.

Die große Frage bleibt aber, wie man die Leute ermuntern will, an der Wahl am 26. Februar überhaupt teilzunehmen, wenn man ihre Favoriten als Kandidaten ausschließt. Teile der Presse zeichnen ein düsteres Bild von den kommenden Wahlen, falls der Wächterrat kein Entgegenkommen zeigt. (Amir Loghmany aus Teheran, 22.1.2016)

  • "Wieso verweigert man sieben bis 20 Millionen Menschen, ihre Favoriten zu wählen?", fragt Irans Präsident Hassan Rohani.
    foto: apa / afp / iranian presidency

    "Wieso verweigert man sieben bis 20 Millionen Menschen, ihre Favoriten zu wählen?", fragt Irans Präsident Hassan Rohani.

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