Flüchtlinge: Team Stronach will Allianz mit ÖVP und FPÖ schmieden

22. Jänner 2016, 11:46
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Lugar: Obergrenze "schon lange erreicht"

Wien – Das Team Stronach ist unzufrieden mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik und bietet deshalb der ÖVP eine gemeinsame Allianz mit der FPÖ im Parlament an. Die Obergrenze an Flüchtlingen "ist für uns schon lange erreicht", erklärte Klubobmann Robert Lugar am Freitag anlässlich der Neujahrs-Klubklausur in Wien.

Man habe lange Menschen ins Land gelassen, "ohne zu wissen, wer da kommt", kritisierte Lugar mit seinen – noch verbliebenen – Abgeordneten im Rücken. Mittlerweile gebe es zwar ein Umdenken in der Regierung, den Sozialdemokraten traut der Stronach-Mandatar aber nicht so recht. Deshalb biete man als "Akt des nationalen Schulterschlusses" die Stimmen des Team Stronach im Parlament an – dort gäbe es mit ÖVP und FPÖ gemeinsam nämlich eine Mehrheit, um die Flüchtlingsproblematik "konstruktiv" zu lösen. "Nutzen Sie diese Möglichkeit!", appellierte Lugar denn auch an die ÖVP, die seinem Klub ja vor ein paar Monaten noch einige Abgeordnete abspenstig gemacht hatte.

Menschen vor Ort helfen

Die Konsequenzen einer solchen Allianz – es wäre das Ende der Koalition – beschäftigen Lugar dabei nicht so sehr: "Wenn die Regierung scheitert, dann scheitert die Regierung." Es müsse nicht unbedingt gleich Neuwahlen geben, sondern es könnte auch ein "freies Spiel der Kräfte im Parlament" sein, glaubt Lugar.

Welche konkreten Vorhaben das Team Stronach beschließen würde, blieb trotz Nachfrage weitgehend offen. Lugar möchte etwa für mehr Personal im Sicherheitsbereich sorgen. Das Team Stronach trete dafür ein, den Menschen vor Ort zu helfen – das sei günstiger und besser für die Flüchtlinge, weil sie den "gefährlichen Weg nach Europa" nicht antreten müssten, meint Lugar.

Präsidentschaftskandidatur noch unklar

Die Partei weiß nach wie vor nicht, ob es einen Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl ins Rennen schickt. Man werde die Entscheidung "in nächster Zeit" bekannt geben, meinte Klubchef Robert Lugar am Rande einer Klausur in Wien. Wie im Team Stronach üblich, liegt es am Parteigründer, was letztlich geschieht – Frank Stronach kommt dem Vernehmen nach erst im Februar wieder nach Österreich.

Es gebe sehr viele mögliche Kandidaten, das sei auch der Grund, warum man sich so lange Zeit lasse, erklärte Lugar. Er hofft jedenfalls, dass es "endlich einen von der Regierung unabhängigen Bundespräsidenten" geben wird. Man wolle nämlich, dass der Bundespräsident "als Anwalt des Volkes agiert". Gesetzesänderungen bräuchte es dafür nicht: "Er hat genug Rechte, er nutzt sie nur nicht." (APA, 22.1.2016)

  • Stronach-Klubchef Robert Lugar lädt die ÖVP zum Koalitionsbruch ein.
    foto: apa/helmut fohringer

    Stronach-Klubchef Robert Lugar lädt die ÖVP zum Koalitionsbruch ein.

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