Steßl muss nicht neu angelobt werden

22. Jänner 2016, 11:33
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Staatssekretärin ist nun auch für Digitalisierung zuständig. Änderungen bei Budget, nicht aber am Ministeriengesetz

Wien – Staatssekretärin Sonja Steßl, die durch die Umbildung im SPÖ-Regierungsteam zusätzliche Agenden erhält, muss anders als die neuen Ressortchefs nicht neu von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt werden. Es sei auch keine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig, lediglich beim Budget brauche es Anpassungen, hieß es am Freitag.

Das Bundeskanzleramt, dem Steßl als Staatssekretärin angehört, ist gemäß dem Bundesministeriengesetz bereits jetzt für die Koordination in Angelegenheiten der Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien zuständig. Zusätzlich werden nun die bisher vom Infrastrukturministerium verantworteten Aufgaben bei der Förderung von Projekten zu IKT-Anwendungen ins Bundeskanzleramt transferiert. Damit ist Steßl künftig für Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung zuständig. Im Infrastrukturministerium verbleibt hingegen der Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Finanziell sind für diese Agenden je 20 Millionen Euro für drei Jahre, insgesamt 60 Millionen Euro, vorgesehen. Diese Mittel wandern vom Infrastrukturressort in das Staatssekretariat. Die Änderung bedarf daher einer Anpassung beim Budget, wobei die formale Umsetzung derzeit von den Beamten beraten werde, hieß es weiters.

Die Ressortwechsel in der SPÖ-Regierungsmannschaft wurden notwendig, da der bisherige Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum SPÖ-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl gekürt worden war. (APA, 22.1.2016)

  • Staatssekretärin bleibt Staatssekretärin: Sonja Steßl muss nicht zur Neuangelobung antreten.
    foto: apa/robert jaeger

    Staatssekretärin bleibt Staatssekretärin: Sonja Steßl muss nicht zur Neuangelobung antreten.

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