Richtervereinigung: Zinkl lobt Brandstetter wieder – für längere Gerichtspraxis

22. Jänner 2016, 10:31
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Auseinandersetzung um Postenvergabe beigelegt – Zinkl geht von Einigung über Transparenz-Maßnahmen aus

Wien – Die Auseinandersetzung zwischen der Richtervereinigung und dem Justizminister über Postenvergaben ist beigelegt. Jetzt bekommt Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wieder Lob vom Richter-Präsidenten Werner Zinkl – und zwar für sein Vorhaben, die Gerichtspraxis auf sieben Monate zu verlängern und besser zu bezahlen. Und man feilt gemeinsam an Maßnahmen für mehr Transparenz bei Postenvergaben.

Nach harscher Kritik Zinkls Anfang November an "zweifelhaften" Personalentscheidungen und einer scharfen Retourkutsche Brandstetters an den "Gerichtsvorsteher von Leibnitz" kam es zum Gespräch. Jetzt attestiert Zinkl Brandstetter "ernst zu nehmende Bereitschaft", Personalbesetzungen transparenter zu gestalten. Man habe gemeinsame Lösungsideen, berichtete er der APA, und bis Ende des Frühjahres werde man sie wohl finalisieren können.

"Sehr positiv" beurteilt Zinkl die von Brandstetter angekündigte Verlängerung der Gerichtspraxis von fünf auf sieben Monate samt besserer Entlohung (fast 1.300 statt 1.000 Euro brutto). Damit erfüllt der Minister einen großen Wunsch der Richtervereinigung – die die Kürzungen Claudia Bandion-Ortners (ÖVP) im Jahr 2011 massiv kritisiert hatte. Mit den von Brandstetter gerade in Begutachtung geschickten Maßnahmen werde das Niveau der Ausbildung wieder angehoben und die Justizberufe attraktiver, spendete Zinkl ausdrücklich "Lob". (APA, 22.1.2016)

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