Wien – Nach der massiven SPÖ-internen Kritik der Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Frauenberger am Asylbeschluss der Regierung hat Bürgermeister Michael Häupl am Freitag darauf verwiesen, dass in dem Beschluss das Wort "Obergrenzen" nicht vorkomme. Häupl hatte am Mittwoch den Beschluss mitgetragen. Wehsely und Brauner hätten ihre Kritik "zu einem Zeitpunkt gesagt, als sie nur Obergrenzen gehört, aber das reale Papier nicht gelesen" hätten, sagte Häupl im Ö1-"Morgenjournal".

Tatsächlich steht im Beschluss das Wort "Richtlinie". Die ÖVP legt das derartig aus, dass 2016 mit dem 37.500. Asylwerber die Obergrenze erreicht sei und kein Asylwerber mehr ins Land gelassen werde. Auf die Frage, was mit dem 37.501. Asylwerber geschehe, sagte Häupl am Freitag: "Das werden uns Rechtskundige sagen." Selbstverständlich sei "nach geltender österreichischer Rechtsfassung der Asylantrag anzunehmen".

SPÖ "nicht Partei der offenen Grenzen"

Die SPÖ sei aber "natürlich nicht Partei der offenen Grenzen", erklärte Häupl. Er spricht sich für Grenzkontrollen und für strikte Grenzmaßnahmen aus: "Kontrollieren kann auch abhalten heißen."

Den Asylbeschluss der Regierung, ob nun Obergrenze oder Richtwert, würde die Bevölkerung nicht verstehen. "Das verstehen ja kaum Politprofis." Häupl hat das Papier dennoch mitgetragen. "Ich kann ja nicht nur Verträge unterschreiben, die man versteht." Die SPÖ würde trotz der internen Kritik an dem Beschluss, an der sich auch zahlreiche Landesorganisationen beteiligen, "ein Bild der Einigkeit" abgeben. "Wir rücken das schon richtig." (krud, 22.1.2016)