Schiffsfonds: Erste Bank muss Schaden ersetzen

22. Jänner 2016, 07:30
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Kunden wurden nicht über Totalverlustrisiko, "Ausschüttungsschwindel" und versteckte Provisionen aufgeklärt – OLG sieht Beratungsfehler

Wien – Die Erste Bank ist wegen der Vermittlung riskanter Schiffsfonds des deutschen Emissionshauses HCI zweimal auch in der Berufungsinstanz verurteilt worden. Das Geldhaus muss den geschädigten Anlegern Schadenersatz zahlen, weil es sie nicht über das Totalverlustrisiko, den sogenannten Ausschüttungsschwindel und versteckte Provisionen aufgeklärt hat. Beide Urteile des OLG Wien sind rechtskräftig.

Die geschlossenen Immobilien- und Schiffsfonds von HCI gerieten mit der Wirtschaftskrise ebenso unter Wasser wie jene des Marktführers MPC, die in Österreich von Banken, insbesondere im Raiffeisen-Sektor, großflächig verkauft wurden. Die Konstruktion war die gleiche: Die Anleger wurden Kommanditisten oder Komplementäre einer KG. Daher waren die erfolgten Auszahlungen keine Zinsen, sondern Rückzahlungen des Eigenkapitals. Wenn es der Gesellschaft schlecht geht, kann das ausgeschüttete Geld zurückgefordert werden, im Pleitefall kann der Masseverwalter an die Anleger herantreten.

Teile des Geldes verloren

Ein weiteres Problem waren die hohen "Weichkosten" der Schiffs- und Immobilienfonds. Oft kamen nur drei Viertel des Anlegergeldes tatsächlich bei den Schiffen oder Immobilien – typischerweise Bürogebäude in Holland – an.

Die Banken kassierten zudem hohe "Kick-back"-Zahlungen, von denen die Kunden nichts wussten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien geht in seinen neuen Urteilen, die der APA vorliegen, ausdrücklich auch auf diese versteckten Provisionen ein, nicht nur auf den "Ausschüttungsschwindel".

Zusätzliche Provision

Der Bankberater habe den Kunden lediglich über die Vermittlungsprovision in Höhe von fünf Prozent – genannt Agio – hingewiesen. "Zusätzliche Rückvergütungen zwischen der HCI und der Beklagten wurden dem Kläger nicht offengelegt", rügt das Gericht in einem der Urteile.

Tatsächlich hat die Erste Bank aber zusätzlich eine "Innenprovision" von sieben Prozent kassiert. Sohin flossen zwölf Prozent des Investments an die Erste Bank.

"Das ist in zweifacher Hinsicht bedenklich: Erstens, weil so viel Geld abfließt, zweitens, weil ein Interessenskonflikt besteht", sagte der Anwalt der Kläger, Max Leitner von der Wiener Kanzlei Leitner & Partner, zur APA.

"Ausschüttungsschwindel"

"Den Ausschüttungsschwindel hat der OGH schon festgestellt", so der Rechtsvertreter. Daher verweist auch das OLG auf das im Herbst 2015 ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH).

Einer der Erste-Kläger hatte 2007 bei der Erste Bank um 100.000 Euro zwei Schiffsfonds von HCI gezeichnet. Die "Passat Breeze" ging 2012 pleite. In seiner Klage warf er der beratenden Bank neben dem "Ausschüttungsschwindel" und den versteckten Provisionen vor, er sei nicht auf das Totalverlustrisiko sowie die mangelnde Liquidität der Anlage, die kaum veräußerbar sei, hingewiesen worden. Der Erste-Bank-Berater habe ihm Ausschüttungen von sieben Prozent per anno in Aussicht gestellt.

Beratungsfehler

Wenn der Kläger um all diese Punkte gewusst hätte, hätte er sein Geld anders veranlagt, so seine Argumentation. Das OLG gab ihm Recht und bestätigte das Vorliegen von Beratungsfehlern hinsichtlich "Ausschüttungsschwindel" und Innenprovision. Auch im zweiten Fall – hier ging es um HCI-Fonds aus der Serie "Shipping Select" – machte das OLG mehrere Beratungsfehler aus. Ein Mitverschulden der Kläger sah das Gericht beide Male nicht, eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Die Erste Bank hat auf weitere Rechtsmittel verzichtet. "Wir haben davon Abstand genommen, in diesen zwei Fällen in Berufung zu gehen. Es handelt sich dabei um Einzelfälle fehlerhafter Beratung", sagte Banksprecherin Karin Berger zur APA.

Die bisherigen Urteile zu Schiffs- und Immobilienfonds betrafen hauptsächlich Produkte des deutschen Emissionshauses MPC. Kommende Woche (Mittwoch und Donnerstag) finden am Handelsgericht (HG) Wien dazu zwei Verhandlungen statt. Es geht um das Sammelverfahren des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die zu Raiffeisen gehörende Hypo Steiermark. Der Streitwert liegt bei rund 2,5 Mio. Euro. (APA, 22.1.2016)

  • Die Erste Bank wurde nun rechtskräftig verurteilt, am Bild: Bankchef Andreas Treichl.
    foto: apa/fohringer

    Die Erste Bank wurde nun rechtskräftig verurteilt, am Bild: Bankchef Andreas Treichl.

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