Polizeigewerkschaft hält dauerhafte Grenzkontrollen für unmöglich

22. Jänner 2016, 11:41
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Deutsche Gewerkschaft warnt vor Folgen einer Flüchtlingsobergrenze in Österreich

Berlin – Die deutsche Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Überforderung der deutschen Bundespolizei durch eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen. "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus."

Das sagte der für den Bereich Bundespolizei zuständige GdP-Vize-Chef Jörg Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor angekündigt, die im September wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus zu verlängern. Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt, sagte Radek. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet, sagte der stellvertretende GdP-Chef. Dies entspreche dem Gegenwert von 1.100 Einsatzkräften.

Andere Aufgaben "kaum noch zu stemmen"

Andere Aufgaben wie den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder die Absicherung von Fußballspielen könne die Bundespolizei kaum noch stemmen. Die geplante Aufstockung um 3.000 Stellen schaffe in der derzeitigen Flüchtlingskrise keine Abhilfe, da die Beamten erst ausgebildet werden müssten.

In der "Rheinischen Post" warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. "Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen", sagte der GdP-Vize.

Innenministerium: Kontrollen machbar

Das deutsche Innenministerium hat die Kritik am Feritagvormittag zurückgewiesen. Die Bundespolizei sei derzeit zwar extrem gefordert, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag auf Anfrage in Berlin. Verlängerte Grenzkontrollen seien aber sehr wohl machbar.

In den vergangenen Monaten habe die Bundespolizei die Aufgabe ja auch bewältigt. Die Sprecherin verwies auf die geplante Personalaufstockung bei der Bundespolizei bis 2018 um 3.000 Stellen. Dies sei ein Zuwachs, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Diese Kräfte stünden zwar nicht sofort zur Verfügung. Die Regierung tue aber ihr Möglichstes, um die Bundespolizei zu verstärken.

Wirtschaft für gesamteuropäische Lösung

Von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hieß es unterdessen erneut, eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise sei nur gesamteuropäisch möglich. Wer vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung fliehe, müsse auch in der Europäischen Union Schutz erhalten, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidenten von BDI, BDA und ZDH.

Die Konzentration massiver Fluchtbewegungen auf einige wenige EU-Staaten müsse diese auf Dauer zwangsläufig überfordern. Die Verbände unterstützten daher die deutsche Bundesregierung in ihrem Europa-Engagement für ein abgestimmtes Vorgehen und faire Lastenverteilung. "Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind".

Die Verbände forderten zugleich eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Herkunftsländer, die sich weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und entsprechende Ersatzpapiere auszustellen, müssten durch diplomatischen, notfalls auch massiven politischen Druck dazu bewegt werden, ihre Praxis zu ändern. (APA, Reuters, dpa, 22.1.2016)

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