Israel erwartet "Balkanisierung" Syriens

21. Jänner 2016, 19:40
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Gespräche über Nahost in Davos: IS und Iran für Netanjahu "gefährlichste Kräfte"

US-Außenminister John Kerry rechnet trotz der jüngsten Boykott-Drohungen der syrischen Opposition mit einem zügigen Beginn der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland. Die Gespräche könnten einen oder zwei Tage später anfangen, sagte Kerry am Donnerstag bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos. "Es wird aber keine größere Verzögerung geben." Die Verhandlungen sollten am 25. Jänner in Genf beginnen.

Bei seinem Auftritt vor dem Forum sagte Netanjahu, er zweifle, ob sich Syrien auf Dauer als ein Staat halten könne. Im besten Fall sei eine "leichte Balkanisierung" Syriens zu erwarten.

Das Atomabkommen mit dem Iran bewertete Netanjahu weiter kritisch. Mit Blick auf den Iran warnte er, Teheran strebe auch nach der Vereinbarung mit den Weltmächten weiter nach dem Bau einer Atombombe. "Ich hoffe, dass sich letztlich herausstellen wird, dass ich mich geirrt habe. Ich wäre der glücklichste Mensch – aber ich bezweifle, dass es so kommt."

"Nervenzentren bombardieren"

Den Iran und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hält Netanjahu für die gefährlichsten Kräfte weltweit. "Sie sind zwei Seiten der militanten islamischen Münze." Der IS könne aber besiegt werden. Zuerst müsse verhindert werden, dass die Terrormiliz weiter über Einnahmen aus dem Ölgeschäft verfügen könne. "Dann kann man die Nervenzentren bombardieren. Dazu muss man nicht ganz Syrien oder den Irak bombardieren."

Netanjahu räumte ein, dass es dazu und zu anderen Themen Diskussionen mit den USA gebe. Aber ungeachtet der Spannungen seien die Beziehungen zu den USA weiterhin "felsenfest", betonte der Regierungschef. Israel verhandle mit den USA über ein umfassendes Militärhilfepaket. Seinen Angaben zufolge gibt es auch eine wachsende Annäherung arabischer Staaten an Israel, dar unter auch Saudi-Arabien.

Kritisch äußerte sich Netanjahu über die Europäer: Die EU-Kommission hatte im Vorjahr trotz heftigen Widerstands aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten beschlossen, damit Verbraucher in der EU entscheiden können, ob sie solche Produkte kaufen wollen. Diejenigen, die einseitig Israel die Schuld im Konflikt mit den Palästinensern geben, seien die UN – "und leider auch Europa".

Cameron stellt EU Bedingung

An seinem Leiden an Europa ließ auch der britische Premierminister David Cameron die nach Davos angereisten Teilnehmer teilhaben. Er hoffe auf eine Einigung über eine EU-Reform im Februar. "Wir haben gute Fortschritte gemacht", sagte Cameron zu den bisherigen Verhandlungen in Brüssel. "Aber wir sind sicherlich noch nicht am Ziel."

Heikelster Punkt: Zuwanderer aus der EU sollen bestimmte staatliche Leistungen erst nach vier Jahren erhalten. Das sagte er gleich zweimal bei seinem Auftritt in Davos. Der Druck durch die Migration in Großbritannien sei zu groß.

Wenn beim nächsten EU-Gipfel "ein guter Deal auf dem Tisch liegt, nehme ich ihn", rief Cameron in den Saal. Dann werde er auch zum bevorstehenden EU-Referendum mit all seiner Kraft für einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft kämpfen. Falls es aber keine Einigung gebe, "schließe ich nichts aus", fügte Cameron sogleich hinzu.

Er schickte noch zwei Drohungen hinterher. Es könne auch erst Ende 2017 abgestimmt werden. Und: "Wir sind keine schlechten Europäer. Aber wenn es weiter in Richtung politische Union geht, dann ohne uns." (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, 21.1.2016)

  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält den Iran und den IS für die gefährlichsten Kräfte weltweit.
    foto: reuters/ruben sprich

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält den Iran und den IS für die gefährlichsten Kräfte weltweit.

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