Hypo-Verstaatlichung: Ein Kanzler lässt verhandeln

21. Jänner 2016, 19:00
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Werner Faymann konnte im Ausschuss wenig erhellen, war er doch bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung nicht dabei. Warum? "Viele Köche verderben den Brei"

Von Ermüdungserscheinungen war im Hypo-Ausschuss am Donnerstag nichts zu bemerken: Kein Wunder, wurde doch erstmals überhaupt ein amtierender Kanzler von einem parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Werner Faymann erschien, gab bereitwillig Auskunft und den Staatsmann.

Immer wieder betonte er die Sprengkraft der Situation vor gut sechs Jahren, als die Bayerische Landesbank drohte, die Hypo Alpe Adria in Konkurs zu schicken. Wie schon vor ihm Ex-Finanzminister Josef Pröll und der damalige Staatssekretär Andreas Schieder, stellte auch der Regierungschef den Zusammenhang mit Lehman Brothers und der erhöhten Gefahr für die Republik wegen des Osteuropa-Risikos der heimischen Banken her.

Ein drohender Dominoeffekt in Verbindung mit den Kärntner Landeshaftungen für die Hypo habe der Regierung keine Alternative gelassen, sagte Faymann aus. Die Abgeordneten – zumindest jene der Oppositionsparteien – waren an den wirtschaftlichen Umständen Ende 2009 naturgemäß weniger interessiert als an Faymanns genauer Rolle bei der Entscheidung.

Keine Details

Die umschrieb der Kanzler dann in etwa so: Er war zwar informiert, saß aber nicht am Verhandlungstisch, wusste daher über keine Details im Poker mit den Bayern Bescheid, stand und steht aber voll hinter der Entscheidung von damals. Allerdings: Trotz fehlender Richtlinienkompetenz hat der Kanzler bei Bankenhilfen eine unmittelbare Zuständigkeit, da der Finanzminister mit ihm laut Gesetz "das Einvernehmen herzustellen" hat.

Warum war Faymann dann nicht bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung dabei? "Der Bundeskanzler ist nicht der Experte für alle Agenden der Republik und führt nicht alle Verhandlungen." Letztere Aufgabe sei eben vom Finanzministerium wahrgenommen worden, denn: "Viele Köche verderben den Brei."

Keine Gewährleistung

Das brachte den Sozialdemokraten in die komfortable Situation, über mögliche Fehler und Versäumnisse aus der Schicksalsnacht zum 14. Dezember keine Auskunft geben zu können. Immer wieder thematisierten Team-Stronach-Frontmann Robert Lugar und Neos-Fraktionschef Rainer Hable, warum die Republik auf eine Gewährleistung verzichtet hat, wie sie jedem Autokäufer zustehe.

Und der Grüne Werner Kogler meinte, dass ohne die Absicherung vor unbekannten Risiken "die Katze im Sack, und zwar die bösartigste" gekauft worden sei. Er erinnerte dran, dass Finanzprokuraturchef Wolfgang Peschorn die Gewährleistung noch um sechs Uhr morgens – eine Stunde vor Verhandlungsende – in den Vertragsentwürfen festgehalten hatte. "Doch plötzlich war sie weg."

Faymann vertraut Verhandlern

Aber leider – der Kanzler war nicht dabei und konnte keine fundierte Auskunft geben, nur so viel: "Ich vertraue darauf, dass die Gewährleistung nicht vergessen wurde", sondern "das Unmögliche nicht erreichbar war". Nach STANDARD-Informationen wurde sie für einen Bayern-Beitrag von 300 Millionen Euro aus der Hand gegeben worden. Das wäre angesichts der Milliardenkosten nach der Verstaatlichung ein miserabler Deal für die Republik gewesen. Mit Gewährleistung hätten die Bayern das Debakel ausbaden müssen, und "wir säßen heute gar nicht hier", wie Hable anmerkte.

Ähnlich verliefen die Diskussionen bei anderen kritischen Punkten wie der nicht verfolgten Wandlung von staatlichem Partizipationskapital in Aktien oder der Einordnung der für 14. Dezember verfügten Geschäftsaufsicht über die Hypo. Hable erklärte, die Haftungen wären gar nicht schlagend geworden, hätte der von der Finanzmarktaufsicht bereits bestellte Regierungskommissär die Bank übernommen. In diese Szenarien waren allerdings nur die Verhandler eingebunden, sagte Faymann, der von seinem Chefberater Ewald Nowotny nur in höchsten Tönen sprach. Und zwar so ausführlich, dass Kogler von einer "Heiligsprechung" des Notenbankchefs sprach.

Danach wurde noch Faymanns damaliger Staatssekretär Josef Ostermayer befragt. Das Interesse an der zweiten Auskunftsperson war deutlich geringer, die Auskünfte waren noch unergiebiger als die des Kanzlers. Die Befragung dauerte nicht einmal drei Stunden. (as, 21.1.2016)

  • Werner Faymann ließ erst ein Blitzlichtgewitter und dann eine fast fünfstündige Befragung (inklusive Unterbrechungen) geduldig über sich ergehen.
    foto: apa / herbert neubauer

    Werner Faymann ließ erst ein Blitzlichtgewitter und dann eine fast fünfstündige Befragung (inklusive Unterbrechungen) geduldig über sich ergehen.

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