Slowenien verschärft Einreisebestimmungen für Flüchtlinge

Analyse22. Jänner 2016, 08:57
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Nur mehr jene kommen durch, die von Österreich und Deutschland aufgenommen werden

Skopje/Ljubljana – Es dauerte nur ein paar Stunden, da führte Mazedonien jenes Grenzregime ein, das Slowenien angekündigt hatte. Der Dominoeffekt funktioniert dank der guten Kommunikation in den Süden perfekt. Nun werden nur mehr jene Migranten nach Mazedonien hineingelassen, die registriert sind, die echte Chancen auf Asyl haben und angeben, in Deutschland oder Österreich um Asyl anzusuchen. Alle anderen müssen in Griechenland bleiben.

Der slowenische Premier Miro Cerar hatte vergangene Woche mit Deutschland und Österreich und mit den Balkanstaaten diesen Kurs abgestimmt. Am Donnerstagabend dann verschäfte Slowenien die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge offiziell. Slowenien wird künftig alle Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen, außer jene, die in Österreich und Deutschland um Asyl ansuchen wollen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verschärft werden.

Bereits im November, als Slowenien bekanntgab, dass nur mehr Kriegsflüchtlinge, also Syrer, Afghanen und Iraker, hereingelassen würden, zog Mazedonien die Sache durch. Auch nun funktioniert es so.

Zentral ist Slowenien als Kommunikator. Zunächst wollten Deutschland und Österreich die Schengen-Außengrenze zwischen Kroatien und Slowenien strenger kontrollieren und dafür Beamte entsenden. Doch Cerar war gegen diese Lösung, weil er keine Konflikte mit Kroatien will. Deshalb lobbyierte er dafür, die Lösung in den Süden zu exportieren. Deutschland und Österreich, die einfach weniger Flüchtlinge wollen, und Slowenien, Kroatien, Serbien sowie Mazedonien, die Angst haben, dass die Flüchtlinge in ihren Territorien "stecken" bleiben, fanden einen gemeinsamen Modus. In einem ersten Schritt geht es darum, die Wirtschaftsmigranten aus Afrika, Nahost und den Balkanstaaten abzuhalten.

Innenpolitisches Geplänkel

Die Regierung in Ljubljana sprach auch davon, wie Österreich eine Obergrenze festzulegen. Doch dies ist als innenpolitisches Geplänkel zu verstehen. Denn nur die allerwenigsten Flüchtlinge suchen in den mitteleuropäischen Staaten Slowenien und Kroatien und in den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien überhaupt um Asyl an. In Slowenien waren es bisher lediglich 120 Personen. Slowenien, das aber nur über 6.000 Beamte verfügt, die noch dazu im Streik sind, kann ganz schnell überfordert sein, wenn Österreich zurückschickt.

Die liberale Regierung unter Cerar kommt auch wegen der steigenden Popularität rechter Parteien unter Druck. Die SDS schlägt sogar vor, eine Nationalgarde über 25.000 Mann zu bilden, um Slowenien zu verteidigen. Der Diskurs ist ängstlich. Die Flüchtlingsfrage sei ein "deutsches, aber kein europäisches Problem", ist zu hören. Deutschland habe seine Politik der offenen Grenzen Slowenien aufgezwungen. Cerar sucht nach Verbündeten.

Kurz für Verteilung über Hotspots

Geht es nach ihm, so soll die mazedonisch-griechische Grenze künftig noch wichtiger werden. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will, dass die Flüchtlinge von den Hotspots aus auf die EU verteilt werden, dass sie also in Griechenland bleiben. Dadurch soll Druck entstehen und die Flüchtlingsproblematik wieder "europäisiert" werden. De facto bedeutet dies, dass alle Flüchtlinge – wie vor der Aufhebung des Dublin-Regimes – in Griechenland um Asyl ansuchen müssen.

Schuldennachlässe kolportiert

Solange die griechisch-mazedonische Grenze offen ist, werden sie aber weiterreisen. Nachdem der von Merkel verfolgte Plan, dass die Türkei die Grenzen sichert, nicht funktioniert, wird nun daran gedacht, die griechische Landgrenze dichtzumachen. Kolportiert wird, dass Griechenland dafür sogar Schuldennachlässe in Aussicht gestellt werden könnten.

Auch Mazedonien könnte profitieren – etwa indem die internationale Gemeinschaft hilft, im Namensstreit eine Lösung zu finden. Problematisch ist jedenfalls, dass gerade in Mazedonien in den vergangenen Monaten die Sicherheitskräfte immer wieder Gewalt gegen Flüchtlinge ausübten. (Adelheid Wölfl, 21.1.2016)

  • Mazedonien passt sich den Vorgaben aus dem Norden an. Es werden nur mehr jene Flüchtlinge aus Griechenland hereingelassen, die nach Deutschland oder Österreich wollen.
    foto: apa/afp/sakis mitrolidis

    Mazedonien passt sich den Vorgaben aus dem Norden an. Es werden nur mehr jene Flüchtlinge aus Griechenland hereingelassen, die nach Deutschland oder Österreich wollen.

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