"Stehen an der Grenze zur Überforderung"

Interview22. Jänner 2016, 05:30
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Er habe Verständnis für die Obergrenzen in Österreich, sagt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und fordert auch von Angela Merkel den Kurswechsel

STANDARD: Österreich hat Obergrenzen beschlossen. Fänden Sie eine solche Vorgehensweise auch für Deutschland richtig?

Bosbach: Für die österreichische Entscheidung habe ich großes Verständnis. Die Regierung hat diese Maßnahme ja nicht ergriffen, weil man in Not geratenen Menschen nicht mehr helfen will, sondern weil Österreich an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen ist. Auch wir stehen an der Grenze von der Herausforderung zur Überforderung.

STANDARD: Angela Merkel bittet um Zeit und möchte nach wie vor eine europäische Lösung.

Bosbach: Schon Mitte Oktober hat man uns mitgeteilt, dass man auf europäischer Ebene mehr Zeit brauche, unter anderem um die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU vorzunehmen. Stand heute sind noch nicht mal 300 umverteilt worden. Uns läuft die Zeit davon. Wenn die Zugangszahlen weiter hoch bleiben oder gar ab dem Frühjahr noch mehr steigen, dann fürchte ich, dass auch wir einfach nicht mehr schaffen können, was wir schaffen müssten.

STANDARD: Wird es jetzt einsam um Deutschland?

Bosbach: Es ist ja nicht gerade so, dass immer mehr Länder dem Kurs Deutschlands folgen, im Gegenteil. Gerade traditionell liberale, offene Länder wie Schweden, Dänemark und zuletzt Österreich drosseln den Zustrom von Flüchtlingen deutlich.

STANDARD: Sie sind Initiator jenes "Brandbriefes", den 44 CDU-Abgeordnete der Bundeskanzlerin geschrieben haben. Was wollen Sie damit erreichen?

Bosbach: Wir wünschen die Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechts, auch und gerade an der deutsch-österreichischen Grenze. Seit Anfang September 2015 wendet die Bundespolizei eine Ausnahmevorschrift an, die das Recht im Übrigen auf unabsehbare Zeit suspendiert. Die Ausnahmevorschrift kann man vielleicht in einer bestimmten Situation anwenden, zur Vermeidung einer humanitären Härte oder für einen begrenzten Zeitraum, aber doch nicht auf unabsehbare Zeit mit erheblichen gesellschaftlichen Folgen. Über die wesentlichen politischen Fragen sollte das Parlament entscheiden. Über die Anwendung der Ausnahmevorschrift hat es jedoch noch nie eine Abstimmung gegeben, weder in der Fraktion noch im Parlament.

STANDARD: Welche Änderungen fordern Sie?

Bosbach: Im Moment machen wir die Ausnahme zur Regel, an der Grenze gibt es nur in Einzelfällen Zurückweisungen. Insbesondere geht es den Initiatoren darum, dass wir wieder wissen müssen, wer in unser Land kommt. Personen mit völlig ungeklärter Identität oder Nationalität, die nicht nur keinen Pass mit sich führen, sondern auch keine sonstigen Dokumente, die über die Identität Auskunft geben könnten, sollten zurückgewiesen werden, auch ausnahmslos alle, die am Landweg über einen sicheren, verfolgungsfreien Staat einreisen möchten.

STANDARD: Sie sind mittlerweile beliebter als Merkel. Freut Sie das?

Bosbach: Mein erster Gedanke war: Hoffentlich gibt das nicht schon wieder Ärger! Wenn aber ein Politiker mit diesem Umfrageergebnis sagt, das würde ihm nicht schmeicheln, dann sollten Sie ihm nicht glauben. Mir geht es aber um die Zukunft meines Landes. Und fairerweise muss ich aber zugeben: Ich habe es auch etwas einfacher als die Kanzlerin. (Birgit Baumann, 22.1.2016)

Wolfgang Bosbach (63) ist Jurist, seit 1972 CDU-Mitglied und seit 1994 Bundestagsabgeordneter. Von 2000 bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion, von 2009 bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestags.

  • Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
    foto: apa/epa/sebastian kahnert

    Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

  • Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach wünscht die Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechts.
    foto: reuters/ thomas peter

    Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach wünscht die Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechts.

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