Trostlos im Doppelpack

Einserkastl21. Jänner 2016, 17:51
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Mikl-Leitner und Doskozil können ihre Politik in der Flüchtlingskrise nicht überzeugend darstellen

Der ganze Jammer dieser Koalitionsregierung war Mittwochabend in der ZiB 2 beim Doppelinterview von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu beobachten: Sie können ihre Politik in der Flüchtlingskrise nicht überzeugend darstellen.

Die ÖVP hat ein neues Lieblingswort – "Obergrenze". Die SPÖ hat auch eines – "Richtwert". Die Regierung hat beschlossen, heuer nur noch 37.500 Asylsuchende hereinzulassen, in den nächsten Jahren dann noch weniger. Die berechtigten Fragen von Armin Wolf (und der Öffentlichkeit), wie das rechtlich und praktisch gehen soll, beantworteten beide mit dem üblichen Herumreden (was bei Doskozil überraschte).

Mitglieder einer funktionierenden Regierung hätten in etwa Folgendes gesagt:

"Wir wollen Sie, liebe Öffentlichkeit, jetzt nicht sinnlos zulabern. Eine formale, rechtlich haltbare 'Obergrenze' gibt es zwar nicht. Aber wir haben jetzt einmal eine Zielgröße festgelegt, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zu erreichen versuchen. Dazu gehören etwa das Ausscheiden der Antragsteller aus sicheren Drittländern und die Beschränkung auf Kriegsflüchtlinge. Und Unterstützung für die Menschen in den Lagern. Und anderes. Das sind pragmatische Maßnahmen. Wir hoffen, dass sie wirken. Wissen tun wir das nicht. Aber es kann aus dem und dem Grund funktionieren."

Stattdessen Trostlosigkeit im Doppelpack. (Hans Rauscher, 21.1.2016)

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    foto: apa/erwin scheriau
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