Kritik aus Berlin an Obergrenzen in Österreich

21. Jänner 2016, 18:01
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Seehofer sieht Koalition in "sehr ernster Lage"

Berlin / Wildbad Kreuth – Nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben weitere deutsche Regierungsmitglieder Unbehagen an der Entscheidung Österreichs für Obergrenzen geäußert. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Die österreichische Entscheidung ist eine österreichische Entscheidung" – und fügte hinzu: "Wir setzen auf eine europäische Lösung."

Er zeigte sich verwundert, dass Österreich zuerst angekündigt hatte, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugleich aber erst Gutachten für die Umsetzung in Auftrag geben wolle. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel und erklärt: "Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollen, das ist mir noch nicht hinreichend klar geworden" – nicht einmal nach einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Frust bei CSU in Kreuth

"Ausdrücklich" begrüßt wird die Entscheidung hingegen von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern", sagte er zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth.

Dort herrschte nach dem Treffen mit Merkel großer Frust unter den Abgeordneten, weil Merkel von ihrem Kurs nicht abweichen wollte. Seehofer selbst erklärte, ihr Besuch sei "enttäuschend" gewesen. Es habe "keine Spur des Entgegenkommens" gegeben.

Seehofer sieht die große Koalition in einer "sehr ernsten Lage". Als Nächstes will er am Dienstag mit seinem bayerischen Kabinett einen Brief an die Bundeskanzlerin verfassen. In dem Schreiben wird sie erneut zur Kurskorrektur aufgefordert. (bau, 22.1.2016)

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