Debatte über Gemeindefusionen: Tirol gehen Bürgermeister aus

22. Jänner 2016, 05:30
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Ende Februar wird in 278 Tiroler Gemeinden gewählt, insofern das denn möglich ist. In kleinen Kommunen finden sich kaum Kandidaten. Nun wird auch im Westen über Fusionen diskutiert

Innsbruck – Das Bergdorf Gramais im Tiroler Außerfern ist vermutlich der Ort mit der höchsten Politikerdichte. In der Kommune leben aktuell vierzig Wahlberechtigte, unter denen es bald gilt, neun Mandate zu verteilen. Das bedeutet: Nach dem Urnengang am 28. Februar wird fast jeder vierte Gramaiser in den Gemeinderat einziehen. "Das ist absolut skurril", sagt Ferdinand Karlhofer, Politologe an der Universität Innsbruck und einer der beiden Herausgeber des kürzlich zum Thema Gemeinderatswahlen erschienenen Jahrbuchs Politik in Tirol.

Man könnte sagen, das Bundesland im Westen ist der Staat der Miniortschaften: In mehr als einem Drittel der Tiroler Kommunen leben weniger als tausend Einwohner. Nur im Burgenland sind – prozentuell betrachtet – noch mehr Kleinstgemeinden zu finden. Nach den zahlreichen Zwangsfusionierungen verzeichnet die Steiermark (288) nun etwa gleich viele Gemeinden wie Tirol (279) – obwohl sie fast doppelt so viele Einwohner hat. "Die kleinen Gemeindegrößen sind in Österreich ein großes Problem", sagt Karlhofer. "Ich halte Gemeindezusammenlegungen auch in Tirol für absolut notwendig."

Gemeinde ohne Kandidat

Solche Fusionen könnten bald schlicht aus Mangel an Alternativen erforderlich sein: In fünf Wochen stehen in allen Tiroler Gemeinden bis auf Innsbruck Kommunalwahlen an – in einer Ortschaft ließ sich bis jetzt noch gar kein Bürgermeisterkandidat finden, in 92 Gemeinden gibt es derzeit lediglich einen Bewerber. "Tritt nur eine Liste an, handelt es sich im strengen Sinn um keine Wahl", sagt Karlhofer. Bei den letzten Tiroler Gemeinderatswahlen im Jahr 2010 war das in fast jeder zehnten Kommune der Fall – die allein antretende Liste bekam dort dann jeweils hundert Prozent der gültigen Stimmen.

"Bürgermeister zu sein wird immer als Ehrenamt abgetan, dabei handelt es sich um einen Fulltime-Job", sagt Ernst Schöpf (ÖVP), seit dreißig Jahren Bürgermeister von Sölden und Gemeindeverbandspräsident. "Das Rollenbild hat sich verändert. Die Bürger erwarten sich heute Begleitung von der Geburt bis zum Tod."

Dominanz der Volkspartei

Auch Schöpf glaube, dass man zwangsläufig bald über Zusammenlegungen sprechen müsse. "Aber von oben wird das nicht verordnet werden", sagt er. Die Erfahrung aus der Steiermark hat schließlich gezeigt: Von der Landesregierung diktierte Fusionen führen zu Konflikten, für die die politische Führung bei der nächsten Wahl bitter abgestraft wird.

Karlhofer verortet in Tirol eine weitere demokratiepolitische Unsauberkeit: Nur die Volkspartei unterhält überhaupt in allen Gemeinden Ortsorganisationen, allen anderen Parteien fehle für eine vollständige Erschließung "das nötige Mindestmaß an Ressourcen und Infrastruktur". Schon die SPÖ – die derzeit zweitstärkste Kraft auf kommunaler Ebene – ist nicht einmal in der Hälfte der Gemeinden vertreten. Aktuell stellt die ÖVP 236 von 278 Bürgermeistern.

Die Grünen klagen seit langem ein, dass man mehr Frauen für das Amt begeistern müsse. Das könnte die Zahl an Anwärtern tatsächlich sprunghaft erhöhen. Denn Bürgermeisterinnen gibt es in Tirol derzeit bloß elf. (Katharina Mittelstaedt, 22.1.2016)

  • Gramais ist die kleinste Kommune Österreichs. Bald sitzt dort jeder vierte Bewohner im Gemeinderat.
    foto: lechtal tourismus

    Gramais ist die kleinste Kommune Österreichs. Bald sitzt dort jeder vierte Bewohner im Gemeinderat.

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