Obergrenzen sind keine Rechtsfrage

Kommentar21. Jänner 2016, 18:01
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Die Flüchtlingspolitik ist ein politisches Problem, das das Völkerrecht nicht lösen kann

Es gibt gute Gründe, den Regierungsbeschluss zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes zu kritisieren. Es fehlt ein Plan zur Durchsetzung von Obergrenzen, eine Schließung der Grenzen würde die humanitäre Krise in andere europäische Länder verlagern – politisch und ethisch eine fragwürdige Vorgangsweise.

Aber der zuletzt am häufigsten geäußerte Vorwurf lautet, dass die Regierung das gar nicht tun darf, weil sie damit das Völkerrecht und in weiterer Folge das Europarecht brechen würde. Diese Position missversteht die Bedeutung und den Wortlaut der internationalen Rechtsnormen.

Es beginnt damit, dass die Genfer Flüchtlingskonvention auf rassisch, ethnisch, religiös und politisch Verfolgte abstellt und für Kriegsflüchtlinge gar nicht gilt. Selbst die Syrer sind nur zu einem geringen Anteil echte Konventionsflüchtlinge und haben bloß Anrecht auf temporären "subsidiären Schutz". Für sie gilt zwar das Verbot der Zurückweisung in das Herkunftsland, wenn dort ihr Leben in Gefahr ist, aber die Menschen, die an Österreichs Grenzen stehen, sind tausende Kilometer vom Kriegsgebiet entfernt. Weder in Slowenien noch in der Türkei, von wo die meisten aufgebrochen sind, droht ihnen Lebensgefahr.

Das Völkerrecht kann kein Land dazu zwingen, alle Menschen, die an seiner Grenze auftauchen und Asyl verlangen, aufzunehmen. Die Flüchtlingskonvention ist für einzelne Verfolgte gedacht, die ein faires Asylverfahren verdienen, aber nicht für große Bevölkerungsgruppen. Wäre die Pflicht zur Aufnahme tatsächlich absolut, dann müsste sie auch dann gelten, wenn nicht 90.000, sondern neun Millionen Flüchtlinge Einlass verlangen. Das ist offensichtlich weder möglich, noch wurde es je bezweckt.

Auch das EU-Recht greift nur wenig in die Asylpolitik der Mitgliedsstaaten ein; das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 gegen Abschiebungen nach Griechenland war ein Sonderfall. Selbst Ungarn kann seine Position, wonach jeder Flüchtling an seinen Außengrenzen aus einem sicheren Drittstaat kommt und daher kein Anrecht auf Asyl hat, juristisch rechtfertigen. Die einzige wirkliche Verpflichtung für Österreich ergibt sich aus der von der EU vereinbarten Aufteilung der 160.000 Asylwerber aus Italien und Griechenland.

Völkerrecht ist, auch wenn das manche Juristen nicht zugeben wollen, lang nicht so klar und bestimmt wie eine nationale Rechtsordnung oder die europäischen Verträge. Das liegt auch daran, dass es sich meist gar nicht durchsetzen lässt. Der Regierung wird es daher leichtfallen, Rechtsgutachten zur Bestätigung ihres Vorhabens zu erhalten. Und die Kritiker werden ebenso Experten finden, die das Gegenteil behaupten.

Statt sich aufs Völkerrecht zu berufen, muss man das Problem politisch angehen: Was wollen wir als Gesellschaft, was ist den eigenen Bürgern zumutbar, wie viel humanitäre Hilfe und internationale Solidarität sind uns realistischerweise abzuverlangen? Ein unbegrenzter Zustrom aus recht fernen Ländern kann sicher nicht die einzige korrekte Antwort sein; eine völlige Abschottung auch nicht.

Eine flexible Obergrenze, gekoppelt mit verstärkter Finanzhilfe für Syriens Nachbarländer und einer intensiven Bemühung um die Integration der schon aufgenommenen Flüchtlinge, wäre wohl ein akzeptabler Kurs. Doch dafür braucht es auch einen effektiven Fahrplan zur Umsetzung. Und davon ist die Regierung noch weit entfernt. (Eric Frey, 21.1.2016)

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