Staatsschutzgesetz: Pilz beklagt Sabotage der ÖVP

22. Jänner 2016, 05:30
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Verhandlungstermin geplatzt – ÖVP-Verhandler Amon beruhigt

Wien – Bis zum Parlamentsbeschluss am 27. Jänner haben Rot und Schwarz der Opposition – allen voran FPÖ und Grünen – intensive Verhandlungen über das umstrittene Staatsschutzgesetz in Aussicht gestellt. Doch Peter Pilz beklagt die "offene Sabotage der ÖVP". Anlass für den Unmut des Grünen: Die schwarzen Verhandler "lassen ohne Begründung Gesprächstermine platzen". Offenbar gebe es dort "die Linie, das Ganze so lange wie möglich hinauszuzögern", vermutet er.

Ein STANDARD-Anruf bei ÖVP-Verhandler Werner Amon ergibt wiederum: "Es handelte sich bisher um ein einziges Treffen, das zuvor nicht bestätigt war und auch nicht stattgefunden hat, weil ich in meinem Wahlkreis zu tun hatte." Nachsatz des Abgeordneten: Pilz könne "nicht Termine diktieren" – und die ÖVP sei "optimistisch", dass für den Beschluss des Gesetzes noch "eine breite Mehrheit" zustande kommt.

"Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre"

In welchen Punkten die ÖVP der Opposition entgegenkommen kann, will Amon nicht verraten. "Darüber ist Stillschweigen vereinbart." Pilz und die FPÖ reklamieren unter anderem die richterliche Kontrolle bei der Telefonüberwachung im Zuge von Terrorprävention in das Gesetz. Dazu will der Grüne den Deliktekatalog, der die Verfassungsschützer hellhörig machen soll, einschränken. Wer etwa verdächtigt wird, dass er ein Hassposting verfassen könnte, gerate ins Visier der Ermittler – und damit werde "die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre wieder eingeführt". (Nina Weißensteiner, 22.1.2016)

  • Der Termin fürs STANDARD-Streitgespräch im November (Foto) hatte gehalten – nun wirft Peter Pilz (li.) ÖVP-Verhandler Werner Amon vor, die Verhandlungen so lange wie möglich hinauszuzögern.
    foto: standard/cremer

    Der Termin fürs STANDARD-Streitgespräch im November (Foto) hatte gehalten – nun wirft Peter Pilz (li.) ÖVP-Verhandler Werner Amon vor, die Verhandlungen so lange wie möglich hinauszuzögern.

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