Kroatien hat eine neue Regierung

21. Jänner 2016, 15:49
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Premier gab Ministerliste bekannt

Zagreb/Sarajevo – Das Leben ist die Hoffnung auf eine Überraschung, während man auf eine Enttäuschung wartet, sagt man in Kroatien. Am Donnerstag, einen Tag vor Fristende, wurden endlich die Namen der Regierungsmitglieder bekanntgegeben. Das Programm ist allerdings noch immer unklar. Die wochenlangen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern der konservativen HDZ unter Tomislav Karamarko und der Neo-Partei Most unter Božo Petrov verheißen nicht unbedingt Stabilität und Zielgerichtetheit.

Denn gestritten wurde nicht nur über Posten, sondern auch über Ideologisches. Mehrere Ministervorschläge wurden von der jeweils anderen Partei blockiert. Obwohl Most ursprünglich für eine verschlankte Verwaltung eintrat, bestand sie nun auf sechs Ministerien – deshalb gibt es nun insgesamt 20 Minister in einem hochverschuldeten Land mit nur 4,3 Millionen Einwohnern.

Bekannte HDZ-Politiker, die pointierte Haltungen haben, verloren in dem Prozess ihre Ämter. Einer, der übrigblieb – was viel über seine Macht verrät – ist Außenminister Miro Kovač. In der HDZ gilt er als graue Eminenz und Strippenzieher. Kovač ist dafür verantwortlich, was an die Öffentlichkeit kommt, und hat starken Einfluss auf Parteichef Karamarko. Zusätzlich gibt es einige Zugeständnisse an die extrem nationalistische Seite.

Symbolfigur der Rechten

Insbesondere der neue Kulturminister Zlatko Hasanbegović, ein Historiker, gilt als Symbolfigur der Rechten. Er hat sich bereits dafür eingesetzt, dass Vertreter des alten jugoslawischen Regimes "durchleuchtet" werden, und er ist einer der Protagonisten des Gedenkens an das Massaker von Bleiburg, das mitunter nationalistisch instrumentalisiert wird. Der ebenfalls Rechte Mijo Crnoja, der sogar ein "Register der Verräter des nationalen Interesses" erstellen will, wird Veteranen-Minister. Die Kriegsveteranen spielen als Einpeitscher für die HDZ eine gewichtige Rolle. Auch die antiserbische Rhetorik hat in jüngster Zeit wieder zugenommen.

Allerdings gibt es auch positive Initiativen. So hat etwa Universitätsrektor Damir Boras, der der Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sehr nahesteht, jüngst vorgeschlagen, dass die kyrillische Schrift wieder in kroatischen Schulen gelehrt werden soll – was in jugoslawischer Zeit der Fall war. Damit soll das Thema entideologisiert werden. Die kyrillische Schrift hat tatsächlich ursprünglich nichts mit irgendwelchen Volksgruppen zu tun. Wegen der Verpflichtung, kyrillische Amtstafeln für die serbische Minderheit in Vukovar einzuführen, wurde die Schrift aber in den letzten Jahren wieder "ethnisiert". Die Initiative von Boras wird auch von liberaler Seite begrüßt.

Zu den Pragmatikern der Regierung wird der Finanzminister Zdravko Marić zählen. Er war bereits Staatssekretär im Finanzministerium und in den letzten vier Jahren Direktor bei Kroatiens wichtigstem Lebensmittelhersteller Agrokor. Marić gilt wie Premier Orešković als jemand, der für eine liberale Wirtschaftspolitik steht, dafür, dass mehr Investoren nach Kroatien kommen, und dass die heillose Verschuldung des jüngsten EU-Staates repariert wird – sprich für ein massives Sparprogramm.

Ein Technokrat als Premier

Der offiziell unabhängige Premier Orešković spielte in den Koalitionsverhandlungen eigentlich keine Rolle. Die beiden Vizepremiers und Chefs der Koalitionsparteien, Karamarko und Petrov, werden wohl auch in der Regierung viel entscheidender sein. Der wichtigste Most-Minister ist wohl der Dalmatiner Vlaho Orepić, der das Innenressort übernehmen wird. Orešković will heute eine erste große Rede halten, die sich zu 80 Prozent um ökonomische Fragen drehen wird. Der Finanzfachmann gilt als unpolitisch, er soll "aus symbolischen Gründen" Premierminister spielen, wie der Politologe Dejan Jović meint.

Orešković traf jüngst in Kitzbühel auf informeller Ebene Manager europäischer Unternehmen und Banker. Der frühere Finanzchef eines Chemieunternehmens wollte damit auch ein Signal senden, dass die neue Regierung unternehmer- und bankenfreundlich agieren will. Die Haltung der Regierung zu den österreichischen Banken – wenn es um die umstrittenen Frankenkredite geht – wird sich allerdings wohl kaum ändern. Im September wurde ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, auf Kosten der Banken Frankenkredite in Eurokredite umzuwandeln. Der Analyst Davor Gjenero glaubt nicht, dass die HDZ die Politik der Vorgängerregierung in dieser Frage revidieren wird. (Adelheid Wölfl, 21.1.2016)

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