Streit nach Ausladung der AfD von TV-Duell

21. Jänner 2016, 15:31
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CDU-Kandidatin in Rheinland-Pfalz sieht "inszenierten Regierungstalk" und sagt ab

Berlin – Der Eklat um das TV-Duell vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde: Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte des Südwestrundfunks am Donnerstag ab. Sie reagiert damit auf die Entscheidung des SWR, nur die drei im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne und CDU einzuladen, nicht aber AfD, FDP und Linkspartei. "Für einen inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Klöckner der "Welt".

Die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten sich zuvor geweigert, an einer Elefantenrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen AfD teilzunehmen, die laut Umfragen in den Landtag einziehen dürfte. Daraufhin entschied der SWR, nur die im Landtag vertretenen Parteien zu laden. "Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden", sagte Klöckner und fügte hinzu, es gehe ihr nicht hauptsächlich um die Absage an die AfD. Hier habe sich ihre Position nicht verändert: "keine Koalition, klare Abgrenzung". Es gehe ihr vielmehr "um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang".

Kampf gegen die SPD

Umfragen zufolge hat Klöckner gute Chancen, bei der Wahl am 13. März Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD abzulösen. Allerdings gehen die Werte für die CDU derzeit kontinuierlich zurück, während die Zustimmung für die AfD steigt. Demoskopen sagen der Alternative für Deutschland voraus, die Fünf-Prozent-Marke deutlich zu überspringen und damit erstmals in den Mainzer Landtag einzuziehen. Dies würde die Bildung einer neuen Regierung erschweren, da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Auch in Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Der SWR verfährt bei der Debatte vor der Wahl genauso wie in Rheinland-Pfalz und hat ausschließlich Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien Grüne, CDU, SPD und FDP geladen.

Umstrittene Entscheidung

Ein Sprecher von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte Reuters, dass Wolf an der SWR-Elefantenrunde teilnehmen wolle. Wolf habe bereits am Dienstag zugesagt. Er wäre aber auch gekommen, wenn der AfD-Spitzenkandidat eingeladen worden wäre. Denn es gelte die Argumentation der AfD zu entlarven. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die AfD in dem Bundesland mit rund elf Prozent ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Der SWR hatte die Entscheidung am Dienstag bekanntgegeben und angekündigt, in beiden Bundesländern Interviews mit den nicht berücksichtigten Kandidaten von Linkspartei, FDP und AfD aufzuzeichnen und diese ungeschnitten nach der sogenannten Elefantenrunde zu senden. (Reuters, 21.1.2016)

  • CDU-Kandidatin Julia Klöckner.
    foto: reuters / kai pfaffenbach

    CDU-Kandidatin Julia Klöckner.

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