Irans Präsident kritisiert Wahlausschluss der Reformkandidaten

21. Jänner 2016, 11:32
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Kontrollgremium hatte nur 30 von 3.000 Kandidaten bestätigt

Teheran – Der iranischen Präsident Hassan Rohani hat die Disqualifizierung der Reformkandidaten vor der Parlamentswahl im Februar scharf kritisiert. Von dem Kontrollgremium Wächterrat fordert er nun eine Revision. "Das Parlament ist das Haus des Volkes und nicht einer bestimmten politischen Fraktion", sagte Rohani am Donnerstag.

Das System solle neutral bleiben und einen fairen Wahlkampf ermöglichen, sagte Rohani der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Gut fünf Wochen vor der Wahl sind nach Angaben aus Reformerkreisen 99 Prozent der Reformkandidaten vom Wächterrat disqualifiziert worden. Von den 3.000 Kandidaten wurden nur 30 bestätigt. Die Entscheidungen des Wächterrats führten im ganzen Land zu Kritik. Daher wird auch erwartet, dass das Gremium zumindest einige der Disqualifizierungen zurücknimmt.

Zwölf Konservative entscheiden über Kandidaten

Im Iran muss der Wächterrat die ideologische Qualifikation der Kandidaten vor Wahlen bestätigen. Die Kriterien der zwölf erzkonservativen Mitglieder dieses Gremiums für die Auswahl der Kandidaten wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Als Kontrollgremium ist der Rat jedoch verfassungskonform.

Mit der Umsetzung des Atomabkommens und der guten Stimmung im Land wegen der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wurden den pro-Rohani-Reformern gute Chancen auf einen Wahlsieg am 26. Februar eingeräumt. In dem Fall sehen die Hardliner, die seit drei Legislaturperioden das Parlament dominieren, ihre politische Existenz gefährdet. Das iranische Parlament hat 290 Sitze. (APA, 21.1.2016)

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