Finanz beschlagnahmte deutlich mehr Spielautomaten

21. Jänner 2016, 06:51
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Meiste Strafanträge in Glücksspielgeschäft wegen Schwarzarbeit und Lohndumpings – Auch Autofahrer im Visier

Wien – Mit den schärferen Glücksspielregelungen in vielen Bundesländern ist für die Finanzpolizei viel Arbeit dazugekommen. 2015 beschlagnahmten die Beamten mehr als doppelt so viele illegale Automaten wie in den beiden Jahren zuvor. Die meisten Strafanträge gab es aber wegen Schwarzarbeit, illegaler Ausländerbeschäftigung und Lohndumpings.

29.722 Betriebe – unter anderem Baustellen – hat die Finanzpolizei im Jahr 2015 kontrolliert. Das waren deutlich weniger als 2014: Damals waren die Beamten in 34.686 Firmen ausgerückt, wie aus einer Auswertung des Finanzministeriums hervorgeht. Im Bereich illegale Beschäftigung stellte die Finanz voriges Jahr 9.709 Strafanträge über 32,5 Millionen Euro (2014: 28,5 Millionen).

Arbeiten ohne Bewilligung

Summenmäßig der größte Anteil entfiel auf Strafanträge im Zusammenhang mit Lohn-/Sozialdumping und Leiharbeit (17,8 Millionen Euro, 3.101 Anträge). 7,7 Millionen Euro machten die 3.380 Strafanträge wegen nicht erfolgter oder falscher Anmeldung bei der Sozialversicherung aus. Weitere 2.727 Strafanträge über knapp 7 Mio. Euro betrafen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, also die Beschäftigung von Menschen aus Drittstaaten, die keine Arbeitsbewilligung haben. 501-mal wurden Leute erwischt, die trotz Bezugs von Arbeitslosengeld arbeiteten.

Im Zusammenhang mit Verstößen bei der grenzüberschreitenden Überlassung oder Entsendung von Arbeitskräften wurden 2,2 Millionen Euro als Sicherheitsleistung eingehoben bzw. ein Zahlungsstopp ausgesprochen.

Zur Einbringung von Steuerschulden und Feststellung der Bemessungsgrundlagen wurden 7.131 Maßnahmen gesetzt. Dabei hat die Finanz 27 Millionen Euro kassiert bzw. vorgeschrieben. 2014 war diese Summe mit 43,5 Millionen Euro deutlich höher gewesen.

Nicht enthalten in den genannten Zahlen sind die Mehrergebnisse an Steuernachzahlungen durch die Prüfungshandlungen der Finanz, Lohn- bzw. Einkommensteuer, Mehrwertsteuer etc.

Nova "ersparen"

Auch Autofahrer, die sich beim Kauf ihres Wagens die Normverbrauchsabgabe (Nova) "ersparen" wollten, hatten die Finanzpolizei 2015 im Visier. 1.223 Bescheide über 1,59 Millionen Euro wurden ausgestellt: Die Kfz-Inhaber hatten ein ausländisches Kennzeichen, sind aber im Inland steuerpflichtig. Es gab 1.755 Nova-Hinterziehungsverdachtsfälle.

In vielen Bundesländern, besonders in Wien, ist die Finanzpolizei fast schon häufiger in Glücksspiellokalen als auf Baustellen anzutreffen, wie es heißt und auch die Zahlen des Ministeriums nahelegen. Im Glücksspielbereich gab es im Jahr 2015 bundesweit 1.066 Kontrollen, 1.317-mal stellte die Finanzpolizei einen Strafantrag wegen einer Verwaltungsübertretung, die Zahl der beschlagnahmten Automaten erhöhte sich massiv auf 2.266. In den beiden Jahren davor waren es 1.102 (2014) bzw. 1.120 (2013).

510 Mitarbeiter

Die Finanzpolizei beschäftigt derzeit rund 510 Mitarbeiter. Ab der zweiten Jahreshälfte 2016 werden sie wegen der Registrierkassenpflicht noch mehr zu tun bekommen. Im Glücksspielautomatenbereich ist die Finanzpolizei mit zahlreichen Anzeigen konfrontiert. Die Betreiber wehren sich mit allen juristischen Mitteln gegen Razzien und wenden auch allerlei Tricks an, um den Abtransport der Automaten zu verhindern: Manche betonieren die Geräte ein. (APA, 21.2.2016)

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