Amnesty wirft Türkei Kollektivstrafen in Kurdengebieten vor

21. Jänner 2016, 06:34
12 Postings

Die Ausgangssperren und Einsätze gefährden laut der Menschenrechtsorganisation das Leben zehntausender Menschen

Istanbul – Amnesty International wirft der türkischen Armee kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes und exzessive Gewaltanwendung vor. "Die derzeit laufenden Einsätze unter Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren setzen die Leben von zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen", so Amnesty am Donnerstag.

Wegen unbegrenzter Ausgangssperren in manchen Kurdengebieten hätten die Bewohner über lange Zeiträume keinen Zugang mehr zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom und medizinischer Versorgung, führte Amnesty aus. Außerdem bestehe "kaum ein Zweifel, dass die türkischen Behörden Leben aufs Spiel setzen, indem sie tödliche Gewalt exzessiv und rücksichtslos einsetzen", erklärte der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Dazu zähle insbesondere der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten.

Die Armee führt in der Südosttürkei seit Monaten eine Offensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch. In ihrem Visier steht vor allem die PKK-Jugendorganisation YDG-H.

Kurdische Organisationen: Zivile Opfer

Um die Militäreinsätze zu erleichtern, verhängten die Behörden immer wieder Ausgangssperren. Derzeit gelten in Cizre in der Provinz Sirnak und im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakir Ausgangssperren. Die Armee tötete nach eigenen Angaben bei Anti-Terror-Einsätzen hunderte Kämpfer, kurdische Organisationen beklagen allerdings seit langem, dass es auch viele zivile Opfer gebe.

"Sicherheitsmaßnahmen inklusive derjenigen, die mutmaßliche YDG-H-Mitglieder betreffen, müssen den Verpflichtungen der Türkei unter internationalen Menschenrechtsregeln entsprechen", erklärte Amnesty und verwies auf Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), wonach seit Beginn der Offensive im August bei Einsätzen während Ausgangssperren 162 Menschen getötet wurden, darunter 29 Frauen, 32 Kinder und 24 Menschen über 60 Jahre.

Dalhuisen kritisiert Wegschauen Europas

Amnesty warf der islamisch-konservativen Regierung vor, die Arbeit unabhängiger Beobachter in den Kurdengebieten unter anderem durch die Androhung von Ermittlungsverfahren zu behindern. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht in letzter Zeit verstärkt juristisch gegen Kritiker vor, denen er "Komplizenschaft" mit aufständischen "Terroristen" vorwirft.

Weil die Türkei ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) und in der europäischen Flüchtlingskrise sei, erhalte sie "sehr wenig" Kritik der internationalen Gemeinschaft, kritisierte Dalhuisen. "Strategische Erwägungen" dürften grobe Menschenrechtsverletzungen nicht ausblenden. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen." (APA, 21.1.2016)

Share if you care.