Elf Monate Haft für Erdoğan-Beleidigung

20. Jänner 2016, 20:15
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Die verurteilte Türkin hatte dem damaligen Ministerpräsidenten 2014 den Mittelfinger gezeigt

Istanbul – Eine Türkin soll wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für fast ein Jahr ins Gefängnis. Die Frau sei wegen eines Vorfalls im Jahr 2014 zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.

Damals soll sie in der Küstenstadt Izmir laut Medienberichten einem vorbeifahrenden Konvoi Erdoğans den Mittelfinger gezeigt und den Politiker dabei beschimpft haben. Sie hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Erdoğan war damals noch Ministerpräsident und Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Im August 2014 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. In der Türkei werden immer wieder Regierungskritiker wegen Beleidigung von Amtspersonen verurteilt. Bürgerrechtler sehen darin eine gezielte Kampagne gegen AKP-Gegner.

Erdoğan droht kritischen Wissenschaftern

Erdoğan ist unterdessen mit regierungskritischen Akademikern wegen einer von ihnen unterzeichneten Petition zum Kurdenkonflikt hart ins Gericht gegangen. Die "sogenannten Intellektuellen" würden den Preis für ihren "Verrat" zahlen, sagte Erdoğan am Mittwoch in einer Rede vor Politikern in seinem Präsidentenpalast in Ankara. Er warf den Wissenschaftern vor, die "Einheit der Nation" zu bedrohen und "ihren Hass auf die Werte und Geschichte der Türkei" zu verbreiten. Mit ihrem "komfortablen Leben" aufgrund des vom Staat gezahlten Gehalts sei es nun vorbei.

Mehr als 1.200 türkische Wissenschafter hatten in der vergangenen Woche eine Petition unterzeichnet, die die Staatsführung auffordert, die von den Sicherheitskräften verübten "vorsätzlichen Massaker und Deportationen kurdischer und anderer Menschen" in den Kurdengebieten in der Südosttürkei zu beenden. Erdoğan nannte die Unterzeichner "Verräter" und bezichtigte sie der Komplizenschaft mit den "Terroristen" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Ermittlungen gegen Kritiker der Kurdenpolitik

Die Polizei hatte am Freitag 18 Unterzeichner der Petition festgenommen und später wieder freigelassen. Sie müssen sich aber weiterhin wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" verantworten. Gegen die weiteren Unterzeichner sind Ermittlungen wegen "Beleidigung des Staats" im Gange. Mehrere Universitäten leiteten zudem Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter ein. Die EU-Kommission und die US-Regierung verurteilten das türkische Vorgehen. (APA, dpa, 20.1.2016)

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