Roter General schlägt roten Minister

21. Jänner 2016, 08:00
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Der neue Verteidigungsminister ist noch nicht im Amt, da muss sich sein Ministerium noch mit den Folgen einer Personal-Fehlentscheidung des ehemaligen Ministers Norbert Darabos herumschlagen. Ein weiterer General hat dagegen erfolgreich geklagt

Wien – "Volltreffer!" Das ist der erste Kommentar, der Generalleutnant Freyo Apfalter zu einem Urteil einfällt, das in der Vorwoche gegen die Republik Österreich ergangen ist. Der General war in eigener Sache in die Schlacht gezogen und hatte gegen die Entscheidung des damaligen Ministers Norbert Darabos (SPÖ), ihn nicht weiter mit der Leitung der Sektion III zu betrauen, Rechtsmittel ergriffen. Und Recht bekommen.

Das Pikante daran: Apfalter ist der SPÖ zuzurechnen, als kritischer Offizier hatte er unter schwarzen Ministern einen schweren Stand – unter Darabos wurde er 2008 zum Generalleutnant befördert und mit der Leitung der Rüstungssektion betraut. Doch dann überwarf sich Darabos nach dem inhaltlichen Schwenk seiner Partei zu einer Berufsheer-Befürwortung mit dem Großteil des Offizierskorps – Darabos enthob rechtswidrig den von ihm selbst bestellten (ebenfalls sozialdemokratischen) Generalstabschef Edmund Entacher seiner Funktion. Doch Entacher ließ sich diese Behandlung nicht gefallen und klagte sich in seine Funktion zurück.

Apfalter, ein guter Kamerad Entachers, stand 2012 als Nächster auf der Abschussliste von Darabos und dessen Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Das Urteil zeigt allerhand Skurrilitäten bei den Zuständen im Verteidigungsministerium auf. Zunächst versäumten Darabos und Kammerhofer die Frist, zu der sie Apfalter hätten mitteilen müssen, dass er nicht weiterbestellt werden soll. Dann setzten sie in aller Eile eine Weiterbestellungskommission ein, der nach allen Gepflogenheiten der (in seine Funktion zurückgekehrte) Generalstabschef Entacher hätte vorsitzen müssen.

Als Vorsitzenden bestellten sie aber dessen Stellvertreter, den heutigen Generalstabschef Othmar Commenda. Das Gericht folgte nun Apfalters Argumentation, dass Commenda ihm gegenüber "voreingenommen und nicht unbefangen" gewesen sei. Auch kam zur Sprache, dass zumindest ein Kommissionsmitglied unter Druck gesetzt worden sei, Apfalter negativ zu bewerten.

Durch das Verfahren kamen Details der vertraulichen Kommissionssitzung an die Öffentlichkeit. So wurde Apfalter offenbar zu Unrecht unterstellt, dass er Frauen benachteiligt hätte, Berichte zu spät (oder nicht im Sinne des Ministers) vorgelegt habe und dass er von Commenda verdächtigt wurde, dass er hinter kritischen Zeitungsartikeln über Commenda stehe.

"In hohem Maß geeignet"

Die Weiterbestellungskommission entschied schließlich mit Commendas Stimme, dass Apfalter "in hohem Maß geeignet" sei, die Sektion zu führen – eine Feinheit der Bestellungsmodalität. Denn eine wirkliche Empfehlung (an der auch ein Minister schwer vorbeikann) müsste lauten "in höchstem Maß geeignet". Daher wurde der Posten neu ausgeschrieben – die Bestellungskommission wertete mehrere Bewerber, darunter auch Apfalter, als in höchstem Maße geeignet; nun war aber der Minister frei, einen anderen Bewerber zu bestellen.

Apfalter wurde auf einen schlechter dotierten Posten in der Quartiermeisterabteilung abgeschoben. Von dort ist er in Pension gegangen – hat aber vor Gericht das entgangene Gehalt eingeklagt.

Das Gericht urteilt: Apfalter hätte weiter bestellt werden müssen, die Bezüge müssen nachbezahlt werden – insgesamt 8240,77 Euro, zuzüglich vier Prozent Zinsen. Offen ist, ob die Republik das aus der Tasche des Steuerzahlers macht oder Regress nimmt.

Kämpferische Republik

Im Verteidigungsministerium wird argumentiert, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist – die Republik werde es bekämpfen. Erst dann stelle sich die Frage, wer für die Kosten aufkommt. Die Personalvertreter halten wenig davon. Sie argumentierten schon bei der Sitzung der Weiterbestellungskommission gegen Commenda.

Im Protokoll wurde vermerkt: "Zusammenfassend wird daher aus Sicht der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder festgestellt, dass Generalleutnant Mag. Freyo Apfalter die in der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung festgelegten Aufgaben ausgesprochen positiv und immer bemüht um eine objektive Korrektheit durchgeführt hat." Dies sei besonders im Hinblick darauf hervorzuheben, dass Apfalters Rüstungssektion einen großen Teil des (insgesamt kleinen) Verteidigungsbudgets zu verwalten hat. (Conrad Seidl, 21.1.2016)

  • Norbert Darabos (Mitte) 2008 mit der Generalität; rechts von ihm Edmund Entacher, links Othmar Commenda, ganz links Apfalter.
    foto: standard/matthias cremer

    Norbert Darabos (Mitte) 2008 mit der Generalität; rechts von ihm Edmund Entacher, links Othmar Commenda, ganz links Apfalter.

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