Finanzstaatssekretär wusste nichts von Bayern-Rückzugsplan

20. Jänner 2016, 18:52
116 Postings

Andreas Schieder sagt, er habe erst in der Verhandlungsnacht erfahren, dass die BayernLB die Hypo loswerden wollte

Wien – Im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss gab es am Mittwoch ein Novum. Am Nachmittag sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder aus, der bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 Finanzstaatssekretär gewesen ist. Er war somit der erste politische Protagonist dieser Zeit, der heute noch eine hohe politische Funktion innehat. Am Donnerstag geht das weiter: Da werden Bundeskanzler Werner Faymann und Kulturminister Josef Ostermayer aussagen.

Schieder war Ende 2008 Staatssekretär geworden, Finanzminister war Josef Pröll (ÖVP).

Schon bei der Befragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair sagte Schieder Überraschendes aus: Er habe erst in der Verhandlungsnacht, die zur Verstaatlichung führte, erfahren, dass die BayernLB die Hypo loswerden wollte. Die Bayern hatten aber schon am 20. November 2009 schriftlich klargemacht, dass sie kein Geld mehr in ihre Österreich-Tochter einschießen wollten. Er habe diese Position aber nicht gekannt, sie sei ihm auch in einer Sitzung im Finanzministerium Ende November nicht mitgeteilt worden, sagte Schieder.

Soviel gewusst wie ein Zeitungsleser

Interessant auch seine Aussage zur Frage, wann denn der Bundeskanzler von ihm informiert wurde. Als sich die Lage "zugespitzt" hat – Besprechungen habe es erst zwei Tage vor der Verstaatlichung gegeben. Er selbst, so Schieder, habe vor den Tagen der Hypo-Entscheidung nicht viel mehr gewusst als ein Zeitungsleser.

Die Verstaatlichung selbst hatte der Exstaatssekretär schon bei seiner Ankunft vor dem Budgetsaal vor Journalisten verteidigt. Sie habe die Republik vor noch Schlimmerem bewahrt. Bei einem Konkurs wären für die Bayern sechs Milliarden Euro verloren gewesen, das Risiko der Republik bezifferte er mit 20 Milliarden.

Um die Verhandlungen vor der Verstaatlichung ist es auch beim Zeugen vor Schieder gegangen: bei Hypo-NÖ-Vorstandschef Peter Harold. Er berichtete, dass die Banken dem kranken Konkurrenten nur Liquidität geben wollten, von Kapital sei nie die Rede gewesen. Es ging um 500 Mio. Euro, der Öffentlichkeit war der Eindruck vermittelt worden, es gehe um Kapital. Das Geld ist nie geflossen.

Alle hätten es gestemmt

Wie Raiffeisen-Spitzenbanker Walter Rothensteiner für seinen Sektor, betonte auch Harold, dass eine Hypo-Alpe-Adria-Pleite für die Hypo NÖ "zu stemmen" gewesen wäre. Berechnungen der Nationalbank, wonach in dem Fall drei Hypobanken (auch die Niederösterreichs) unter die Eigenkapitalgrenzen gefallen wären, konnte sich Harold nicht erklären.

Und egal, von welcher Richtung die Abgeordneten es auch versuchten: Politischen Einfluss aus Niederösterreich auf die Entscheidung zur Rettung der Kärntner Bank habe es nicht gegeben, wurde Harold nicht müde zu betonen. Das gelte auch für die Hypo NÖ, so Harold, als er nach der Rolle von Landeschef Erwin Pröll und dessen Vize, Wolfgang Sobotka, gefragt wurde. Der sichtlich gut vorbereitete Bank-Manager: "Welcher Herr Sobotka? Der tschechische Ministerpräsident?" (gras, 20.1.2016)

  • Auch Andreas Schieder verteidigt die Verstaatlichung.
    foto: apa/fohringer

    Auch Andreas Schieder verteidigt die Verstaatlichung.

Share if you care.