Heta-Haircut: Schnitt mit stumpfer Klinge

Kommentar20. Jänner 2016, 18:26
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Schellings Vorgangsweise erinnert ein wenig an eine Lotterie

Nun liegen die Karten auf dem Tisch. Ein Gläubigerbeitrag um die drei Milliarden Euro soll weitere Steuerzahlerkosten rund um die einstige Hypo Alpe Adria vermeiden oder zumindest reduzieren. Eines muss man Finanzminister Hans Jörg Schelling lassen: Er hat im Zusammenhang mit den Heta-Aufräumarbeiten Handlungsfähigkeit bewiesen, nachdem seine Vorgänger das Problem nur vor sich hergeschoben hatten.

Doch das bedeutet noch lange nicht, dass Schelling das Problem lösen kann, auch wenn sein Masterplan raffiniert erscheint. Die Vorgangsweise birgt ganz einfach so viele Risiken, dass sie ein wenig an eine Lotterie erinnert. Das beginnt schon beim jetzt angebotenen Schuldenschnitt. Ob die 75-Prozent-Quote von den Gläubigern geschluckt wird, steht in den Sternen. Einige Investoren werden wohl lieber drei Viertel sofort einstreifen, als langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang zu riskieren. Dafür spricht auch, dass sie nach der Abwertung der Heta-Anleihen um teilweise 50 Prozent sogar einen buchhalterischen Gewinn einstreifen können, wenn nun 75 Prozent gezahlt werden sollten.

Andere wiederum pochen auf ihr Recht, nicht in Teilen, sondern gänzlich. Die Kärntner Haftungen besagen nun einmal, dass bei Ausfällen der Forderungen das Land bürgt. Das ist – seit Beginn der Hypo-Misere – die Crux. Kommt aus diesem Grund die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Haircut nicht zustande, kann sich Schelling die Aktion in die Haare schmieren. Mit stumpfer Klinge ist nicht gut Haare schneiden. Dann bleiben nur exorbitante Kosten für Anwälte, Wirtschaftsberater und Investmentbanken.

Selbst wenn das Manöver gutgehen sollte, ist das nur die halbe Miete. Weitere Klagen gegen die gesamte Vorgangsweise rund um die Gläubigerbeteiligung sind anhängig. Scheitert Schelling, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder schlittert Kärnten in die Pleite, oder der Bund – und somit der Steuerzahler – befriedigt die Gläubiger. In diesem Worst Case hätte Österreich dann den doppelten Schaden: den finanziellen Ausfall und den weit über die Grenzen hinausgehenden Reputationsverlust.

Internationale Investoren machen bereits einen Bogen um Wertpapiere, die von öffentlichen Körperschaften in Österreich begeben werden. Vielleicht hat das aber auch etwas Gutes, wenn Länder, Gemeinden und ihre Beteiligungen nicht mehr so leicht an fremdes Geld kommen. (Andreas Schnauder, 20.1.2016)

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