Rechnungshof kritisiert Kontrollbank und E-Control

20. Jänner 2016, 17:57
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Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) habe die Auflagen "unzureichend" kontrolliert

Wien – Scharfe Kritik übt der Rechnungshof (RH) an der Haftungsübernahme des Finanzministeriums im Zuge des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG). Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) habe die Auflagen "unzureichend" kontrolliert, ja sogar die eingeräumten Kontrollrechte wie das Recht auf Einsicht im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen, nicht genützt.

Rund 37 Prozent (482,6 Mio. Euro) der vergebenen Haftungen sind laut RH an Unternehmen mit einem Rating aus dem Bereich "Non-Investment Grade" mit einer erhöhten erwarteten Ausfallswahrscheinlichkeit vergeben worden. Ende 2014 lag der Stand der offenen ULSG-Haftungen bei 74,8 Mio. Euro. Ende 2015 liefen die ULSG-Kredite aus.

Alpine-Haftungen problematisch

Zur Erinnerung: Das ULSG war im Zuge der Finanzkrise erfunden worden, um Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Insgesamt wurden unter dem Titel ULSG ab September 2009 (bis Dezember 2010) Haftungen im Volumen von rund 1,31 Milliarden Euro an 48 Unternehmen vergeben, darunter Alpine, Baumax, Bene, Holland Blumen, Pankl Racing, Porr, RHI und Voestalpine. Voraussetzung war eine "gesunde wirtschaftliche Basis vor dem 1. Juli 2008".

Probleme verursachten insbesondere die ULSG-Haftungen für den inzwischen insolventen Baukonzern Alpine: Für den Alpine-Prozess bildete das Ministerium per Ende 2014 Rückstellungen in Höhe von 220,83 Mio. Euro. Davon entfielen 151,4 Mio. Euro auf den Haftungsbetrag und weitere 69,4 Mio. Euro auf Prozesskosten, Zinsen und Anwaltskosten.

180 Millionen Haftung der Republik

Der Bund will den Alpine-Haftungsbetrag nicht an die Banken auszahlen, weil er sich von ihnen in die Irre geführt fühlt. Es gebe Anhaltspunkte, dass Alpine bereits vorher wirtschaftliche Probleme hatte. Alpine Bau bekam 2009 und 2010 im Rahmen des ULSG in Summe 360 Mio. Euro von den klagenden Banken, für 180 Mio. haftete die Republik.

Das Bearbeitungsentgelt an die OeKB für die Abwicklung der Staatshaftungen war nach Ansicht der Rechnungshofprüfer "zu hoch bemessen". Laut Durchschnittssatz gemäß Ausfuhrförderungsgesetz hätte der Bund der OeKB um rund 2,75 Mio. Euro weniger zahlen müssen.

"Unser Geld wird verbraten"

Auch beim Regulator für Strom- und Gasmarkt – E-Control -, hat der RH einiges auszusetzen. Es gebe Mängel in der Steuerung und Führung – von 2011 bis 2014. Die Geschäftsführung habe nur eingeschränkt nachweisen können, dass die Ressourcen- und Budgetplanung tatsächlich angemessen und sparsam erfolgt sei. Es gebe auch kein Anreizsystem für eine wirtschaftliche Führung.

Kritik am Aufwand der E-Control gab es wiederholt von Seiten der Landesenergieversorger. "Es ist im Wesentlichen unser Geld, das verbraten wird", sagte ein Branchenvertreter. 2012 und 2013 hat die E-Control jeweils rund 20 Millionen Euro ausgegeben, der durchschnittliche Personalstand erhöhte sich um zehn auf 118 Vollzeitbedienstete. Der Umsatz ist zu rund 95 Prozent auf die Regulierungstätigkeit zurückzuführen, die nach dem Kostendeckungsprinzip zu finanzieren ist. (ung; stro, 20.1.2016)

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