Stadterweiterungsfonds: Auflösung gescheitert

20. Jänner 2016, 17:49
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Einrichtung des Innenministeriums war bereits mehrmals Kritik ausgesetzt

Wien – Zum wiederholten Mal nahm der Rechnungshof den Stadterweiterungsfonds unter die Lupe. Der Fonds ist im Innenministerium angesiedelt und ein Relikt aus der Kaiserzeit. Damals war seine Aufgabe, Bauwerke auf der Ringstraße zu finanzieren. Seit 1961 fordert der Rechnungshof bereits seine Auflösung, weil die ursprüngliche Aufgabe längst erfüllt ist. Nun folgte eine Follow-up-Überprüfung nach einem Bericht von 2013. Damals wurde neuerlich die Auflösung der Einrichtung empfohlen. Der Fonds selbst beteuert, dass er noch heuer Geschichte sein wird. Dass es ihn immer noch gibt, sei nicht so gewollt, sozusagen pannenbedingt.

Im ursprünglichen Bericht hatte der Rechnungshof einige Immobiliendeals des im Innenministerium angesiedelten Fonds unter die Lupe genommen und kritisiert, dass Liegenschaften in Premiumlagen in Wien zu günstig verkauft wurden. Darunter etwa die Liegenschaft des Wiener Eislaufvereins am Heumarkt. Dem Fonds lagen Anbote von bis zu neun Millionen Euro vor, verkauft wurde allerdings für "vergleichsweise geringe" 4,2 Millionen Euro.

Geld an Integrationsfonds

Die Prüfer empfahlen die Auflösung des Fonds. Doch auch 2016 existiert er noch. Dabei hatte er sich um seine Abschaffung bemüht, wie aus dem am Mittwoch vorliegenden Follow-up-Bericht hervorging. Schon Ende 2012 beschloss das Kuratorium einstimmig die Auflösung. Das Fondsvermögen wurde dem Integrationsfonds (ebenfalls im Innenministerium angesiedelt) übertragen.

Im März 2013 war die Auflösung rechtskräftig, doch dann schritt die Finanzprokuratur ein. Sie beantragte eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Begründung: Der Integrationsfonds hatte der Vermögensübertragung nicht zugestimmt, und ohne Übertragung könne es keine Auflösung geben. Ende 2013 dann hob die Fondsaufsicht den Auflösungsbescheid auf: "Der Wiener Stadterweiterungsfonds erlangte wieder Rechtspersönlichkeit", lautet das trockene Fazit des Rechnungshofs.

Seitdem führt ein Rechtsanwalt als Kommissär die Geschicke des Fonds. Er startete einen neuen Anlauf für die Abwicklung. Er rechnet jedenfalls mit einer Auflösung noch im ersten Halbjahr 2016, hielt er in einer Stellungnahme fest. (APA, red, 21.1.2016)

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