Flüchtlinge machen Wahlen zu "Stellvertreterkrieg"

21. Jänner 2016, 05:30
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Politologe Karlhofer: "In Tirol werden Leute in die Gemeindeparlamente einziehen, deren einziges Verdienst in der Ankündigung besteht, etwas gegen Asylanten zu tun"

Innsbruck – Zwei Wahlen, die unterschiedlicher kaum sein könnten, ein zentrales Thema: Ende Februar wird in 278 Tiroler Gemeinden zur Urne gerufen, Ende April folgt die Kür des Bundespräsidenten – "beide Abstimmungen stehen im Schatten der Katastrophe", sagt Ferdinand Karlhofer, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Und fügt hinzu: "Wir können nur hoffen, dass das danach nie wieder passiert."

Denn die derzeit sämtlichen politischen Diskurs dominierende Frage um den Umgang mit Flüchtlingen verstelle den Blick auf das Wesentliche: "Es wird bei den zwei Wahlen im Jahr 2016 weder um das Amt des Staatsoberhauptes noch um Gemeindepolitik gehen", sagt Karlhofer.

Die Folge davon: "In Tirol werden Leute in die Gemeindeparlamente einziehen, die davor niemand wahrgenommen hat und deren einziges Verdienst in der Ankündigung besteht, etwas gegen Asylanten zu tun. Der Erfolg ist ihnen sicher, sogar in Gemeinden, in denen die Aufnahme von Flüchtlingen weder heute noch in Zukunft ein Thema ist."

Strategische Kandidatur

Ein Vorbote seien die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich im Herbst gewesen: "Die FPÖ geht aus alldem triumphierend hervor, und die anderen Parteien bleiben in Besorgnis zurück – über diese Art Stellvertreterkrieg, der hier entfacht wurde", sagt Karlhofer. Selbst ein Kurswechsel der Bundesregierung könne diese Entwicklung nicht aufhalten: "Jedes Abweichen von der eigenen Position spielt den Freiheitlichen in die Hände, weil der Eindruck entsteht, dass die ja doch schon immer recht hatten."

Die Gemeinderatswahlen in Tirol hätten deshalb – obwohl in Innsbruck erst 2018 gewählt wird – eine landespolitische Dimension. "In jenen Gemeinden, wo die FPÖ präsent ist, wird sie auch ohne großes eigenes Zutun ordentlich zulegen", prognostiziert Karlhofer.

Eine Kandidatur der Freiheitlichen bei der Bundespräsidentenwahl sei hingegen strategisch wichtig: "Auch wenn es nicht einmal realistisch ist, dass sie in die Stichwahl kommen, bleiben sie durch einen eigenen Kandidaten im Gespräch, sie können ihre Botschaften unterbringen und Druck aufbauen." (Katharina Mittelstaedt, 21.1.2016)

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