Kurz-Schluss der Mitmenschlichkeit

Kommentar der anderen20. Jänner 2016, 17:00
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Die Vorschläge des österreichischen Außenministers in der Flüchtlingsfrage zeigen exemplarisch, woran es in Österreich und in Europa krankt: am Mangel an Gemeinsinn und Empathie. Sieben Punkte dazu

Am Montag hat Außenminister Sebastian Kurz ein Interview im ZDF gegeben (Stichwort: "Dominoeffekt" und sukzessive Schließung der Grenzen). Mehrere Aspekte machen dieses zu einem kleinen Sittenbild vom Zustand der Politik in Österreich und Europa.

· Erstens Die Verweigerung des konkreten Denkens. Es ist klar, dass eine konsequente Umsetzung des Kurz-Vorschlags viele Menschen das Leben kosten würde, darüber gleitet Kurz mit seinen Nichtantworten problemlos hinweg. In analoger Weise verweigert die Politik das Nachdenken darüber, dass die konkreten Folgen von Sparpolitik, Sozialabbau und Lohnkürzungen ganz anders sind als erwartet.

· Zweitens Die Grundhaltung gegenüber Problemen, wonach wir verlieren, wenn andere etwas bekommen. Europa muss demnach seine Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Einkommen gegen die Flüchtlinge verteidigen. In der ideologischen und ökonomischen Verwirrung der letzten Jahrzehnte wurde gelernt: Wenn jeder nur seinem Eigennutz folgt, wird alles besser. Und es wurde das meiste schlechter (kleine Kindheitserinnerung: Als drei Tage vor Weihnachten 1956 ein ungarischer Flüchtling eine Spende erbat, hat halt der Opa sein Kabinett geräumt und Miklos lebte ein Jahr bei uns – es hat uns nicht geschadet und war damals ganz normal).

· Drittens Je mehr die Eigennutzideologie die Menschen in Europa sich selbst und ihren Grundwerten entfremdet und gleichzeitig die wirtschaftliche Depression verlängert, desto größer wird die Angst. Diese sprechen die volksdümmlichen Medien und Politiker an, manche aufhetzend, manche diskret. Kassieren wollen sie alle.

· Viertens Den Menschen, die in den letzten Monaten Flüchtlingen geholfen haben und weiter helfen, geht es viel besser als den Aufhetzern und Bedenkenträgern. Auch die Pastorentochter Angela Merkel war auf einmal viel authentischer, wenn sie von der Not der Flüchtlinge sprach statt von "marktkonformer Demokratie". Solidarität ist Eigennutz als Mitmensch.

· Fünftens Dazu Adam Smith: "Wo jener notwendige Beistand aus wechselseitiger Liebe, aus Dankbarkeit, aus Freundschaft und Achtung von einem Mitglied dem anderen gewährt wird, da blüht die Gesellschaft, und da ist sie glücklich". Dass die neoliberalen Denker ihn zu ihrem Ahnherrn erklärten, ist eine intellektuelle Leichenschändung.

· Sechstens Der Verteilungslogik "Wir oder ihr" entspricht die unausgesprochene Analogie zum Wort der Pharisäer: "Besser ein paar Hundert oder Tausend Menschen sterben, als dass die ganze EU zugrunde geht". Das Ungeheuerliche an Kurz' Interview ist das Verschwiegene. Und die Rechnung geht nicht auf: Um den Preis der Selbstentfremdung wird sich Europa nicht retten. Das Gegenteil entwickelt sich seit 25 Jahren.

· Siebtens Das Schüren des "Nicht-Teilen-Könnens" bei den Verängstigten unten durch die "Nicht-Teilen-Wollenden" oben, wird seit Jahrzehnten durch die Wirtschaftswissenschaft legitimiert. Zur Flüchtlingsproblematik passt das "Samariterparadoxon" des Nobelpreisträgers James Buchanan: Wer dem Bedürftigen hilft, schadet ihm, denn er schwächt seine Eigeninitiative. Wo der Egoismus der Einzelnen für das allgemeine Beste sorgt, sind die "Gutmenschen" die Dummen und die Arschlöcher die Guten.

Zum Schluss eine zeitgemäße Adaption von Bertolt Brecht: "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einen durch Schulden in den Ruin treiben, einem die Krankenversicherung entziehen, einen im Mittelmeer ersaufen lassen, einen durch Arbeitslosigkeit zum Suizid treiben usw. Nur eine davon ist in unserer EU verboten." (Stephan Schulmeister, 20.1.2016)

Stephan Schulmeister (Jahrgang 1947) ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

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