Nation der Demokratie

Kolumne20. Jänner 2016, 17:01
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Freiheitskämpfe in Polen warem immer auch Kämpfe für die nationale Unabhängigkeit

Ausgerechnet Polen! Ausgerechnet das Land, das wie kaum ein andres in Europa seit Jahrhunderten mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie assoziiert wird, ist wegen Verstoßes gegen europäische Werte ins Visier der EU geraten. Wie konnte das geschehen?

Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der rechtspopulistischen Regierung in Warschau, wünscht sich unter anderem in den Medien mehr Beiträge über patriotische Themen. Daran gibt es keinen Mangel. Die Polen haben gegen die Türken gekämpft, in der Zeit der Teilung des Landes gegen die Okkupationsmächte, später gegen Nazis und noch später gegen Kommunisten. Sie hatten eine der ersten demokratischen Verfassungen auf dem Kontinent. Polnische Generäle kämpften an der Seite der Aufständischen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und in Österreich während der 1848er-Revolution, jeweils unter dem wunderschönen Leitmotiv "Für eure und für unsere Freiheit". Die Nachkommen dieser Menschen haben eine Regierung gewählt, die die Freiheit der Justiz und die Medien beschneidet.

Eine Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch liegt darin, dass die Freiheitskämpfe der Vergangenheit immer auch Kämpfe für die nationale Unabhängigkeit waren. Deutsche und Russen wollten den Polen nicht nur Unrechtsregime aufzwingen, sondern auch deren Existenz als Nation zerstören. Die Helden von damals fochten für die Freiheit, aber auch und gleichzeitig für die polnische Nation. In der Lesart der regierenden PiS haben sich die Gewichte verschoben: Nation und Nationalismus sind alles, Demokratie ist nichts. Das gilt in gewisser Weise auch für die in Polen traditionell starke katholische Kirche. Kaczynski und die Seinen stützen sich auf deren reaktionären Flügel rund um den Sender Radio Maria. Deren Solidarnosc-Flügel, repräsentiert durch den verstorbenen ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki, einen leidenschaftlichen Demokraten und Europäer, ist in den Hintergrund getreten. Eine ähnliche Entwicklung – Nation vor Demokratie – gab es auch in Viktor Orbans Ungarn, dem engsten Verbündeten des heutigen Polen.

Den Gegenpol für die osteuropäischen Nationalisten bildet heute deren einstiger größter Feind, Deutschland. Nach der Nazikatastrophe haben die Deutschen sich statt des auf Volkszugehörigkeit beruhenden Patriotismus den von dem Philosophen Jürgen Habermas geprägten Begriff des "Verfassungspatriotismus" zu eigen gemacht. Man ist als Deutscher nicht stolz auf sein deutsches Blut, sondern auf seine demokratische Verfassung. Die erste Strophe der Nationalhymne "Deutschland, Deutschland über alles" wird nicht mehr gesungen, obwohl diese seinerzeit von Hoffmann von Fallersleben nicht auf die deutsche Überlegenheit über andere Völker abzielte, sondern auf die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei.

Und Österreich? Wir haben Glück. Übersteigerter Nationalismus ist bei uns aus historischen Gründen keine ernste Versuchung. Wir haben eine Nationalmannschaft und eine Nationalbibliothek, sagte einst Bruno Kreisky, also werden wir wohl auch eine Nation haben. Die meisten Österreicher sehen das ähnlich. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 20.1.2016)

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