Haus der Geschichte: Kritik von Rechnungshof, Grünen und FPÖ

20. Jänner 2016, 16:51
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"Unrichtig" seien die Kostenschätzungen auch laut Eva Blimlinger. Minister Ostermayer soll Stopptaste für das Projekt am Heldenplatz drücken, fordern die Grünen

Wien – Eigentlich sollte die dem Rechnungshof zur Begutachtung vorgelegte Bundesmuseengesetzesnovelle den weiteren Weg zum "Haus der Geschichte Österreichs" ebnen. Noch im ersten Quartal 2016 hätte sie in Kraft treten und dessen organisatorische Andockung an die Österreichische Nationalbibliothek regeln sollen, damit die nächsten Schritte, darunter der Architekturwettbewerb und die Ausschreibung des Direktorpostens, eingeleitet werden können.

Doch stattdessen hat sie Stellungnahme des Rechnungshofes nach Ablauf der Begutachtungsfrist am Sonntag dem umstrittenen Projekt neue Steine in den Weg gelegt. Nun kritisiert nämlich auch jener die bisherigen Kostenschätzungen zum Projekt und moniert, dass die tatsächlich anzunehmenden Gesamtkosten "nicht plausibel nachvollziehbar dargestellt" würden. Die angeführten Beträge seien nicht nachvollziehbar herzuleiten und beträfen zudem nur einen Teil der in dem Bericht der Steuerungsgruppe kalkulierten Kosten.

"Unrichtig und fehlerhaft" nennt auch die Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien, Eva Blimlinger, in ihrer Stellungnahme die Berechnungen. Statt den im Entwurf genannten 46,724 Millionen Euro sei mit 40 Millionen Euro mehr zu rechnen. Die beabsichtigte organisationsrechtliche Eingliederung des "Hauses der Geschichte Österreichs" in die Österreichische Nationalbibliothek hält sie für "vollständig verfehlt", "wenn das alles schon gewollt wird", brauche es dafür "eine eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts".

Forderung nach Neustart

Die Grünen reagierten am Mittwoch per Aussendung, in der sie fordern, "zurück an den Start zu gehen und das Projekt neu anzudenken". Man halte es für notwendig, dass Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) "die Stopptaste für das Projekt am Heldenplatz drückt", so der vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen, Harald Walser.

In eine ähnliche Kerbe schlug die FPÖ, der zufolge das Vorhaben eines Geschichtsmuseums in der Neuen Burg "finanziell völlig aus dem Ruder" laufe. So könne man das in der Neuen Burg geplante Vorhaben "billiger in einem anderen Teil der Hofburg" unterbringen, "ohne dass dadurch etwa die Sammlung alter Musikinstrumente in Mitleidenschaft gezogen würde", wie der freiheitliche Kultursprecher Walter Rosenkranz festhielt.

Blimlinger hatte ihrerseits als alternativen Standort für das Geschichtsmuseum "mit einem wesentlich geringeren administrativen, baulichen und finanziellen Aufwand" den Amalientrakt der Hofburg, wo es ebenfalls rund 3.000 Quadratmeter Nutzfläche gebe, vorgeschlagen.

Beirat "parteipolitisch dominiert"

Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl sprach zudem die vorgesehene Bestellung des wissenschaftlichen Beirats an, die er als "parteipolitisch dominiert" bezeichnete. "Von einer unabhängigen Institution kann damit keine Rede sein." Grundsätzlich fordere man für "ein derartig zentrales Vorhaben zur Erinnerungskultur Österreichs ein politisch unabhängiges Fachgremium".

Es gehe "in massiver Weise um parteipolitischen Einfluss" stellte auch Blimlinger fest. Einen "übermächtigen" Einfluss des Bundeskanzleramtes auf die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats und damit indirekt auf die Nominierung der Leitung befürchtet auch Thomas Winkelbauer, Direktor des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung. Die Eröffnung des Hauses ist für November 2018 geplant. (APA, wurm, 20.1.2016)

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