Strache bezeichnet Asylgipfel als gescheitert

20. Jänner 2016, 16:11
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FPÖ-Chef will lieber "Verhinderung" der Migrationsströme – Arbeiterkammer begrüßt Beschlüsse für rasche Integration

Wien – Der Asylgipfel am Mittwoch ist nach FPÖ-Meinung "wie erwartet" gescheitert. "Das Ergebnis ist ein Weiterwursteln wie bisher, nur eben jetzt auf niedrigerem Niveau", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Statt über eine Verteilung der Migrationsströme müsse man über die Verhinderung des Zuzugs von Wirtschaftsflüchtlingen diskutieren.

"Hätte man von Anfang der unkontrollierten Völkerwanderung an auf die FPÖ gehört, wäre ein derartiger Gipfel gar nicht notwendig gewesen", so Strache. Mit dem Gipfel habe die Regierung unter Zuhilfenahme der Landeshauptleute versucht, den von ihr angerichteten Scherbenhaufen zu kitten. Die Obergrenze für die kommenden Jahre sei bereits überschritten, wenn man die Asylanträge des vergangenen Jahres einberechne. "Es geht daher nicht um noch mehr Zuzug, sondern um die rasche Abschiebung der nicht Asylberechtigten", so Strache.

Arbeiterkammer: Integrationsschritte schnell setzen

Die Arbeiterkammer begrüßte die Beschlüsse für eine rasche Flüchtlingsintegration. "Es ist besonders wichtig, dass die Integrationsschritte schnell gesetzt werden", sagte AK-Präsident Rudolf Kaske. Zweitens brauche es schnelle Asylverfahren, um Klarheit zu haben. Die AK wertet es als positiv, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden sich auf gemeinsame Grundlagen geeinigt haben. "Wichtig ist jedenfalls, dass aus der Flüchtlingsdebatte keine allgemeine Sozialkürzungsdebatte wird – dann werden wir jedenfalls strikt entgegenhalten", so Kaske.

Diakonie vermisst wirksame Vorschläge

Die Diakonie vermisst hingegen wirksame Vorschläge. Die brauche es, damit weniger Menschen in Österreich Schutz suchen müssen. "Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht", erklärte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung.

Es sei finanzkräftige Hilfe in den Nachbarländern Syriens nötig. Außerdem fordert Chalupka massive Anstrengungen, um ein europäisches Aufnahme- und Verteilsystem in Gang zu setzen, und legale Wege, um Flüchtlinge nicht auf die Schlepperrouten zu zwingen. "Es braucht auch neue und kreative Ideen, um endlich dahin zu kommen, dass sich auch osteuropäischen Länder bereiterklären, Flüchtlinge aufzunehmen." So könnte Europa zum Beispiel über ein innereuropäisches Resettlement-Programm nachdenken. (APA, 20.1.2016)

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