EU-Parlamentspräsident Schulz: Größter Respekt für Österreich

20. Jänner 2016, 16:09
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Juncker: Alles im Rahmen des Schengen-Systems – Rutte stellt bei Scheitern Plan B in Aussicht

Straßburg – Die EU-Spitzen haben nach den österreichischen Vorschlägen zur Flüchtlingskrise keine Kritik geübt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Mittwoch: "Ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten." Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es sei bisher "alles im Rahmen des Schengen-Systems". Ein Sprecher der deutschen Regierung wollte die Entscheidung vorerst nicht kommentieren.

Schulz erklärte, die Flüchtlingsproblematik werde nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen geregelt werden können. Aber "wir müssen Schritte vorankommen und Schwerpunkte setzen". Dazu zählten eben der Aufbau der Hotspots an den Außengrenzen und ein faires Verteilungssystem. "Es wäre keine Flüchtlingskrise, wenn sich alle 28 Staaten beteiligen. Dass wir aber aus dem Mund von Leuten aus Ländern, die sich nicht an der Verteilung beteiligen, Kritik am Krisenmanagement der EU hören, das ist wirklich zynisch."

"Faire Lastenverteilung"

Österreich habe ebenso wie Deutschland das Problem, "allein gelassen zu werden". Deshalb "verstehe ich, was jetzt beschlossen wurde". Aber "niemand, der vor dem IS oder den Assad-Bomben flieht, wird abgehalten, wenn jemand sagt, wir haben Obergrenzen. Wir werden weiterhin an einer fairen Lastenverteilung arbeiten müssen, weil die Flüchtlinge kommen."

Juncker will angesichts der Flüchtlingskrise den für Mitte Februar angesetzten EU-Gipfel verlängern. Der Europäische Rat ist eintägig und soll sich nur dem britischen Austrittsreferendum widmen. "Wir können nicht aus Brüssel abreisen nach den erledigten Großbritannien-Geschäften, das würde ein verheerendes Signal auslösen", sagte Juncker.

Rutte: Plan B bei Scheitern

Der niederländische Premier und EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte stellte bei einem Scheitern der bisher getroffenen Maßnahmen einen Plan B zur Flüchtlingskrise in Aussicht. "Ich denke, wenn das (Senken der Zahl der Flüchtlinge, Anm.) in den nächsten acht Wochen nicht geschehen sollte, müssen wir uns Gedanken über einen Plan B machen. Aber ich möchte, dass das ein Erfolg wird." Aber es gebe noch Zeit. Nur "danach wird es noch sehr viele Initiativen geben, wie die, die von Österreich heute ergriffen wurden". Deshalb gelte es, die gegenwärtigen Instrumente zu nutzen, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die Hotspot-Aufnahmefähigkeit zu sichern.

Juncker sagte zur Schengen-Frage, es wäre leichtsinnig, "wenn man anfangen würde, regelrechte Grenzschließungen vorzunehmen. Das kann nicht ausgeschlossen werden, wenn wir die Lage nicht in den Griff kriegen. Deshalb warne ich vor Entwicklungen dieser Art, weil sie im Endeffekt das Schengen-Regime aushebeln. Die weiteren Folgen wage ich mir noch nicht vorzustellen."

Er konzedierte, dass mit Österreich nur "drei, vier Länder mit der Aufgabe allein beschäftigt und betraut sind". Ein weiteres Problem sei aber, dass neben der Weigerung der anderen Staaten beim Verteilungsschlüssel "die Flüchtlinge selbst sich nicht dazu bewegen lassen, in ein bestimmtes Land auszureisen oder wohnhaft zu werden. Es war unmöglich, über Wochen, 30 bis 40 Flüchtlinge von Griechenland nach Luxemburg zu bringen. Soweit ich mich erinnere, ist Luxemburg nicht das größte Armenhaus Europas". Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge selbst entscheiden wollen, wo sie hingehen. "Das ist inakzeptabel."

Deutsche Regierung will Obergrenze nicht kommentieren

Deutschland betonte nach dem österreichischen Beschluss sein Ziel einer gemeinsamen europäischen Lösung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch zwar, er wolle die Entscheidung nicht kommentieren. Er unterstrich aber: "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren."

In der Bundespressekonferenz hatte Seibert zuvor gesagt, Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise grundsätzlich in engem Austausch mit den europäischen Partnern, ganz besonders mit Österreich. (APA, 20.1.2016)

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