Vorarlbergs Grüne fordern konkrete Integrationsmaßnahmen

20. Jänner 2016, 15:11
22 Postings

Die Bundesregierung beschränke sich auf Signale, es fehle an Maßnahmen, kritisieren die Grünen

Bregenz – Statt über Obergrenzen zu diskutieren, solle die Bundesregierung ihre Ankündigungen zur Integrationspolitik realisieren, fordert der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch. Das 50-Punkte-Programm des Außenministeriums "mit durchaus brauchbaren Expertenvorschlägen" harre seiner Realisierung. Rauch: "Als Papier wird es nichts nützen."

"Hohle Phrasen" vernimmt Rauch aus dem Integrationsministerium. Die Bundesregierung solle endlich erkennen, dass man sich am Beginn der größten Wanderbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. Grenzzäune hochzuziehen, sei keine Lösung. "Obergrenzen bedeuten in letzter Konsequenz Schießbefehl", wird Rauch drastisch.

Hilfe der Bevölkerung

Der Theorie der Politik setzt die Bevölkerung Taten entgegen. Die Grünen luden eine syrische Familie in den Landtagsklub, um sie über ihre Erfahrungen berichten zu lassen. "Wir möchten lernen, arbeiten, Freunde finden", so umschreibt Ritaa Diab die Bedürfnisse ihrer Familie. Die 14-jährige Syrerin lebt seit sieben Monaten mit Eltern und zwei Geschwistern in Vorarlberg.

In Lustenau fühlt sich die Schülerin, die in Homs Krieg und Zerstörung erleben musste, willkommen. "Ich habe viele Freunde in der Schule, die mir helfen. Weil ich schon gut Deutsch spreche, bin ich in der Schule Übersetzerin für die arabischsprechenden Kinder, so kann auch ich helfen."

Helfen ist ein Schlüsselbegriff für Ritaa und ihre Eltern. Bei einer Pressekonferenz der Grünen am Mittwoch wurden sie nicht müde, die Hilfsbereitschaft der Nachbarinnen und Nachbarn zu betonen. Man habe sogar Weihnachten zusammen gefeiert. Begegnung sei die Grundvoraussetzung für Integration, sagt Adi Gross, Klubobmann der Grünen. Die Vorarlberger Gesellschaft zeige große Bereitschaft, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen, sagt der Politiker, Familie Diab sei eines der vielen Beispiele dafür.

Schwierige Suche nach Arbeit

Gross und Grünen-Chef Johannes Rauch verweisen aber auf die Notwendigkeit, die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Yaser Diab und seine Frau Safaa Murad suchen wie die meisten Landsleute dringend Arbeit. Der Elektriker und die Englischlehrerin sind bemüht, Deutsch zu lernen: "Wir wissen, dass wir ohne die Sprache keine Chancen auf einen Job haben", sagt Diab und formuliert einen dringenden Wunsch: "Unsere Ausbildung sollte hier anerkannt werden, die Verfahren dauern leider sehr lange." Das Leben ohne Arbeit sei zermürbend, sagt der Neo-Lustenauer.

Landesrat Rauch fordert den Ausbau der Kompetenzscreenings und Qualifizierungsprojekte: "Die Angebote reichen bei weitem nicht aus." Länder und Bund sollten die Asylvereinbarung neu verhandeln. Rauch: "Wir brauchen ein Gesamtpaket mit frischem Geld vom Bund." Denn nach der Grundversorgung hätten alle Kosten Länder und Gemeinden zu tragen.

Untätige Bundesregierung

Die Bundesregierung beschränke sich auf Signale, es fehle an Maßnahmen, kritisieren die Grünen. So würde Sprachkompetenz eingefordert, es fehle aber an leistbaren Sprachkursen. "Schlicht unfassbar" ist es für Rauch und Gross, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) nur 32 Kurse anbiete – und das nur in fünf Bundesländern. Integrationsminister Kurz (ÖVP) lasse die Länder zudem auf den Kosten für die Kurse sitzen. Rauch: "Es braucht mehr bezahltes Personal. Für Organisation, für Sprachkurse und im AMS." (Jutta Berger, 20.1.2016)

Share if you care.